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Politik

LEITARTIKEL · US-SCHULDENKRISE: Obamas Teufelspakt

Wozu das ganze Drama? Ein Vierteljahr lang stritten Demokraten und Republikaner über eine Anhebung der staatlichen Schuldengrenze. Dabei handelte es sich vom ersten Tag an um einen Krimi, dessen Ausgang sämtlichen Akteuren bekannt war.

02.08.2011
  • SWP

Jeder Politiker in Washington wusste, dass ein Scheitern der Verhandlungen keine Option war. Ohne einen Kompromiss wäre ein Desaster an den Finanzmärkten zu erwarten gewesen. Der Dollar wäre eingebrochen und Zinsen wären in die Höhe geschossen. Der Vertrauensverlust in die USA hätte die Weltwirtschaft durchaus in eine neue Rezession stürzen können. Das konnte sich niemand leisten.

Nun ist das Drama am Ende, und eine Zweitauflage des ebenso peinlichen wie unnötigen Verhandlungsmarathons kann es frühestens 2013 geben. So lange wird das Geld nämlich ausreichen. Dass sich die Freude auf beiden Seiten in Grenzen hält, hat seine Gründe. Denn beide Seiten mussten erhebliche Konzessionen machen. So wollten die Republikaner bei gesetzlichen Programmen wie der Gesundheitsversorgung und Rentenversicherung den Rotstift ansetzen. Diese aber bleiben verschont. Einen noch höheren politischen Preis zahlten Obama und die Demokraten. Sie konnten keine einzige Steuererhöhung durchsetzen, nicht einmal für die wohlhabendsten Amerikaner. Auch ist beiden Seiten bewusst, dass die Probleme keineswegs gelöst sind. Allein im laufenden und kommenden Jahr wird eine Neuverschuldung erwartet, die jene vereinbarten 2,5 Billionen Dollar an Einsparungen, die sich auf ein ganzes Jahrzehnt verteilen sollen, wieder aufzehren wird. Es handelt sich also um Flickwerk, mit dem Schlimmeres nur für begrenzte Zeit abgewendet werden konnte.

Warum aber hat es so lange gedauert, einen faulen Kompromiss zu schließen, mit dem ohnehin keiner so richtig zufrieden ist? Letzten Endes, und das ist die traurige Fußnote zu dieser politischen Groteske, drehte sich alles um den amerikanischen Wahlkampf. Republikaner standen unter dem Einfluss ihres rechtsgerichteten Parteiflügels, der sogenannten Tea Party, die sich Hoffnungen macht, im kommenden Jahr Obama aus dem Amt zu jagen. Die Erzkonservativen forderten tiefe Einschnitte in staatliche Ausgabenprogramme. Obama und die Demokraten hingegen bestanden darauf, dass auch Wohlhabende ihren Beitrag zum Schuldenabbau leisten und etwas mehr ans Finanzamt abführen.

Nicht zu Unrecht wird Obama als der größere Verlierer kritisiert. Er wollte nicht als Präsident dastehen, der tatenlos dem Absturz der weltgrößten Volkswirtschaft zusieht und schloss daher einen Teufelspakt, mit dem er jene sozialliberalen Prinzipien, die ihn inmitten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise an die politische Spitze katapultierten, eindeutig verraten hat. Der Deal mit den Republikanern sieht nämlich durch die Bank massive Kürzungen im Sozialbereich vor, aber keine Steuererhöhungen für jene, die der Verteilungspolitiker Obama unbedingt stärker zur Kasse bitten wollte.

So oder so hätten sich die Politiker in Washington ein Beispiel an jenen Europäern nehmen können, die man vor nicht allzulanger Zeit wegen der Schuldenkrise in Griechenland und anderen Staaten der Eurozone noch verspottet hatte. Dort wurden Hilfsprogramme mit drastischen Sparauflagen rasch und effizient verabschiedet.

Gewiss sind damit nicht alle Probleme gelöst. Doch man hat bewiesen, dass Krisen mit Vernunft und Kompromissbereitschaft begegnet werden kann, Qualitäten, an denen es den Entscheidungsträgern in der US-Hauptstadt offenbar fehlt. Das amerikanische Schuldendrama hat keine Gewinner, doch aber lauter Verlierer. PETER DE THIER.

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02.08.2011, 12:00 Uhr
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