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Klage abgewiesen

Kusterdingen muss für Firstwald zahlen

Das Sigmaringer Verwaltungsgericht hat die Klage des Schulträgers vom Kusterdinger Firstwaldgymnasium abgewiesen. Das Land hat der Schule zurecht für drei Jahre den Zuschuss verweigert.

25.02.2013
  • Manfred Hantke

Kusterdingen / Sigmaringen. Ob die Kusterdinger Außenstelle des privaten Mössinger Firstwaldgymnasiums eine Neugründung oder eine Erweiterung ist, darüber stritten sich am Freitag der Schulträger, die Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, und das Land (wir berichteten am Samstag). Denn das Tübinger Regierungspräsidium (RP) hatte dem Kusterdinger Firstwaldgymnasium die Zuschüsse für die ersten drei Jahre verweigert, weil es eine Neugründung sah und auch die „Pausenhof-Regel“ nicht greife. Denn als Erweiterung müsse das Kusterdinger Gymnasium räumlich angegliedert sein, etwa an einen Pausenhof.

Die 4. Kammer des Sigmaringer Verwaltungsgerichts gab gestern dem RP recht und wies die Klage der Schulstiftung ab. Dabei ging es um viel Geld, und zwar um rund 500.000 Euro. So viel nämlich hätte der Schulträger für die ersten drei Jahre vom Land bekommen. Nachdem nun die Sigmaringer Richter die Klage des Schulträgers abgewiesen haben, muss die Gemeinde Kusterdingen vertragsgemäß in die Bresche springen. Bürgermeister Jürgen Soltau war gestern vom Urteil wenig überrascht. „Da hatten wir mit gerechnet“, sagte er, „das schockt uns nicht.“

Das Geld habe im Haushalt gestanden, so Soltau, 225.000 Euro wurden bereits überwiesen. Die letzte Rate geht dann für das Schuljahr 2014 / 15 ab, danach braucht die Gemeinde nichts mehr zahlen.

Ob die Schulstiftung nach der Niederlage in Sigmaringen vor den Mannheimer Verwaltungsgerichtshof zieht, ließ der Verwaltungs- und Geschäftsführer der Stiftung Hans-Jürgen Schülzle gestern noch offen. Erst müsse er die Urteilsbegründung lesen. Die soll in den nächsten Wochen kommen.

Unterdessen ist Schulleiter Helmut Dreher mit den Anmeldungen in der Kusterdinger Außenstelle des Mössinger evangelischen Gymnasiums mehr als zufrieden. Gestern kam die 47. Anmeldung herein. Dreher: „Die 50 bekommen wir auch noch voll.“ Die Zweizügigkeit steht also. Darüber kann sich auch Soltau freuen. Denn statt drei werden im nächsten Schuljahr vier Klassen eingerichtet, die Gemeinde erhält somit mehr Mieteinnahmen vom Träger..

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25.02.2013, 12:00 Uhr
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