Kundgebung gegen AfD-Neujahrsempfang

Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes ruft für Freitag, 27. Januar, 17 Uhr, zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf. Ausgerechnet am 72. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wolle die AfD Reutlingen bei ihrem Neujahrsempfang im Spitalhof die menschenverachtende Politik des Rassismus, Nationalismus und des starken Staates wieder gesellschaftsfähig und nicht zuletzt auch mehrheitsfähig machen, heißt es in dem Aufruf. Beim Neujahrsempfang des Reutlinger AfD-Kreisverbands spricht am Freitag um 19 Uhr Dozent Martin Hess von der Hochschule für Polizei über „Innere Sicherheit in Gefahr?“

Bei der Kundgebung ist der Agrarwissenschaftler Prof. Theodor Bergmann aus Stuttgart Hauptredner. Er ist aktiv in der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und Mitglied der Partei Die Linke. Ob bewusste Provokation oder Geschichtsvergessenheit – „wir empfinden das Vorgehen der AfD als blanken Hohn gegenüber den Opfern des NS-Vernichtungslagers Auschwitz“, heißt es im Aufruf. In der vom Linken-Stadtrat Thomas Ziegler verantworteten Schreiben wird auf den Aktionskonsens „Laut, aber friedlich!“ verwiesen: „Wir organisieren eine gewaltfreie Kundgebung und behalten uns vor, diese bei körperlicher Konfrontation mit der AfD oder der Polizei vorzeitig zu beenden.“

Die Polizei bereitet sich derzeit gemeinsam mit der Stadt intensiv auf den Einsatz beim Neujahrsempfang der AfD vor. Der Fokus liege dabei auf der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit für diejenigen, die friedlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen möchten, so die Polizei. Allen anderen, vor allem Gewalttätern, werde sie „entschlossen und taktisch versiert entgegentreten“.

Blockade soll verhindert werden

Der Veranstalter erwarte etwa 100 friedliche Teilnehmer. Daneben rechnet die Polizei mit der Anreise mehrerer überwiegend dem linksautonomen Spektrum zuzurechnenden Personen. Ähnliche Szenarien wie beim Neujahrsempfang der AfD 2016, als durch die teilweise gewalttätigen Blockadeaktionen mehrere Kinder der Musikschule längere Zeit im Spitalhof ausharren und über den Notausgang des Theaters Tonne aus dem Bereich gebracht werden mussten, sollen sich nicht wiederholen, versichert die Polizei. Deshalb seien am Freitag neben einem ähnlichen Kräfteaufgebot wie 2016 auch Polizeireiter im Einsatz.

Ein noch flexibleres Konzept der Polizei, auch mit Gittern, solle den friedlichen Ablauf aller Veranstaltungen gewährleisten. Die Polizei begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Versammlungsleiters, die Veranstaltung bei Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer des Empfangs oder Einsatzkräfte vorzeitig zu beenden. „Im Interesse eines friedlichen Verlaufs schließt sich die Polizei diesem Votum an und bittet alle Demonstrationsteilnehmer, sich klar von gewalttätigen Aktionen auch räumlich zu distanzieren und Gewalttätern keinen Schutz zu bieten“, heißt es in einer Pressemitteilung. Werde eine Versammlung unfriedlich oder gar aufgelöst, könnten strafrechtliche Sanktionen mit weitreichenden Konsequenzen folgen.