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Stuttgart

Kretschmann erleichtert über Klima-Kompromisssignale

Das Entgegenkommen der Grünen in der Klimapolitik auf Bundesebene hat im Südwesten für Erleichterung und Kritik gesorgt.

07.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Man muss auch Kompromisse machen - jeder muss auch mal nachgeben, sonst kommen wir in den Verhandlungen nicht voran», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mit Blick auf die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor signalisiert, dass seine Partei nicht länger auf den Termin 2030 für das Ende des Verbrennungsmotors beharren werde. Auch beim Kohleausstieg zeigten die Grünen Entgegenkommen.

Es sei Zeit, «Brücken zu bauen, damit wir vorankommen», sagte Kretschmann mit Blick auf die Berliner Gespräche. Er nehme bei den Sondierungsrunden zwischen Grünen, Union und der FDP bei allen Beteiligten «einen konstruktiven Willen wahr, auch voranzukommen».

Kretschmann war ohnehin dagegen gewesen, sich für das Verbot von Verbrennungsmotoren auf ein konkretes Jahr festzulegen - damit konnte er sich in seiner Partei aber bisher nicht durchsetzen. Seine bisherige Haltung wiederholte Kretschmann am Dienstag. Es gebe nur etwa 45 000 E-Autos in Deutschland, aber 45 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Wegen der geringen Zahl der Stromer sei es «nicht der richtige Zeitpunkt, um eine so weitgehende ordnungspolitische Ansage zu machen», sagte Kretschmann.

Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) wertete die Signale der Grünen als «Erleichterung für den Fortgang der Sondierungsgespräche». Man habe sich zuletzt auch wegen der Klimapolitik in den Treffen «verhakt». Das konkrete Enddatum für Verbrennungsmotoren sei für die Grünen ein «harter Punkt» gewesen, sagte der CDU-Politiker. «Das ist schon gut, wenn dieser harte Punkt nicht mehr da ist.»

Ganz anders war die Reaktion der Grünen Jugend - sie kritisierte Parteichef Özdemir. «Für die Erfüllung des Klimaabkommens ist die Festschreibung des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor wichtig», sagten die Landeschefs der Jugendorganisation, Lena Schwelling und Marcel Roth, der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen». Sie drohten mit einem Nein zum Koalitionsvertrag - ihre Organisation werde diesem Vertrag wahrscheinlich nicht zustimmen, wenn das Ausstiegsjahr 2030 sowie weitere Punkte nicht in dem Papier stünden.

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07.11.2017, 15:05 Uhr | geändert: 07.11.2017, 18:30 Uhr
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