Finanzen

Koalition will 1,5 Milliarden Euro tilgen

Von ROLAND MUSCHEL

Bis 2019 will Grün-Schwarz verdeckte Schulden tilgen. Das hat die Haushaltskommission beschlossen.

Stuttgart. Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Regierung hat am Montagabend eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE wird die Koalition über Jahrzehnte angehäufte Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die im Landesetat bisher nicht als Schulden ausgewiesen sind, bis 2019 tilgen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Wie das konkret geschehen soll, ist noch offen. Ein Teil könnte durch erwartete Steuermehreinnahmen gedeckt werden. Ende der Woche wird die November-Steuerschätzung veröffentlicht, Baden-Württemberg erhofft sich dabei ein kräftiges Plus. Ein weiterer Teil könnte durch absehbare Überschüsse aus dem laufenden Haushaltsjahr bestritten werden.

Die aufgelaufenen, verdeckten Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sind unter anderem dadurch entstanden, dass bewilligte Kredite, die am Ende eines Haushaltsjahres doch nicht in Anspruch genommen wurden, unter dem Titel „Einnahmereste“ in das nächste Jahr übertragen wurden. Diese Praxis ist aber mit der bundesweiten Schuldenbremse, die ab 2020 gilt, nicht vereinbar. Daher ist die Landesregierung zum Handeln gezwungen. Am Donnerstag bringt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 ein. Für die Tilgung der 1,5 Milliarden Euro wird voraussichtlich ein Nachtragshaushalt notwendig werden. rol


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07.11.2017 - 06:00 Uhr