Kommentar zu Boris Palmer und Flüchtlingskriminalität

Kein Vorschlag, der in der Sache weiterhilft

Boris Palmer hat schon immer polarisiert. In der Debatte um Flüchtlinge und Kriminalität tut er das stärker denn je. Manche feiern ihn als Helden, der endlich ohne ideologische Scheuklappen die Wahrheit über Asylbewerber sagt. Andere werfen ihm Rassismus vor. Beides ist Unsinn. Ja, Frauen müssen bestmöglich geschützt werden. Probleme mit Flüchtlingen müssen offen benannt werden. Schließlich können sie auch nur so gelöst werden. Das wiederum steigert die Akzeptanz der Zugewanderten in Deutschland. Mit all dem hat Palmer recht, rennt aber mit Gepolter offene Türen ein.

20.07.2017

Von Gernot Stegert

Wer wollte seinem Wunsch nach Fakten widersprechen? Das TAGBLATT hat ihn beim Wort genommen und Kernaussagen der vergangenen Tage zu Gewalt gegen Frauen überprüft. Das Ergebnis ist nicht Schwarz oder Weiß. Den Daten zufolge ist Tübingen zum Beispiel für Frauen nicht unsicherer geworden. Vieles deutet darauf hin, dass der Anteil der Straftäter unter Asylbewerbern höher ist als im Bevölkerungsdurchschnitt. Doch noch gibt es nur die Zahl der Verdächtigen, nicht die der Täter.

Zu recht ärgert sich Palmer, dass er immer wieder ins AfD-Umfeld gestellt wird. Er ist und bleibt Grüner. Doch gibt er immer wieder dem Affen Zucker. Indem er sich im Ton vergreift. So haut er Kulturfreund Adalbert Sedlmeier um die Ohren: „Dein Anti-Rassismus sorgt dafür, dass Frauen im Gebüsch landen.“ Oder indem er Aufmerksamkeit erregend vorprescht und es dann nicht so gemeint haben will. So soll die gestiegene Angst der Frauen in Tübingen eine Stimmung sein. Daher sei die widersprechende Statistik kein Gegenargument. So erklärt er Massen-Gentests bei Asylbewerbern für machbar und effektiv – und erst viel später für unverhältnismäßig. Warum nicht gleich? Weil der Kontext der Facebook-Debatte eindeutig gewesen sei, wie Palmer sich rechtfertigt? Das überzeugt wenig. Er hätte gleich sagen können, was er meint.

Entscheidend ist die Frage, wie Frauen besser vor Übergriffen zu schützen sind und warum der Gambier nicht früher gefasst worden ist. Das fragt Palmer zu recht. Doch hat er das Ziel nicht für sich und seinen Weg gepachtet. Den Eindruck erweckt er aber in vielen Posts auf Facebook, am stärksten im Ausfall gegen Sedlmeier. Palmer schlägt nach dem Fall des gefassten mutmaßlichen Vergewaltigers aus Gambia Reihen-Gentests bei schwarzen Asylbewerbern vor. Das ist kein Rassismus, weil Zeuginnen die schwarze Hautfarbe genannt hatten. Es grenzt aber an einen Generalverdacht. Asylbewerber seien halt statistisch häufiger Täter, schrieb Palmer zigfach. Dass das auch bei einem konkreten Tatverdacht juristisch nicht so einfach geht, musste Palmer erst lernen.

Jetzt will er mit schwarzen Asylbewerbern einen Reihen-Gentest nur noch beginnen. Doch warum selbst das noch? Auch wer rechtlich wenig zimperlich ist, müsste an den Erfolg der Fahndung denken. Eine frühe Einschränkung der Tätergruppe schadet eher. Was, wenn es kein gambischer Asylbewerber, sondern ein schwarzer Student aus Gambia, Frankreich, USA oder anderswoher gewesen wäre? Palmers Forderung hätte den Täter entkommen lassen.