Gewerbegebiete in der Au oder im Schelmen

Kein Bürgerentscheid, der Gemeinderat entscheidet lieber selbst

Von Sabine Lohr

OB Boris Palmers Vorschlag eines Bürgerentscheids über die Bebauung von Au oder Schelmen stieß im Stadtparlament auf wenig Gegenliebe.

Kein Bürgerentscheid, der Gemeinderat entscheidet lieber selbst

Das Wasserschutzgebiet Au ist das Wäldchen und die Grünfläche in der Bildmitte. Es ist umgeben von der B27 (links davon), der Bahnlinie (rechts) und den Industriegebieten Au-Ost (unten) und Eisenbahnstraße (oben). Oberbürgermeister Boris Palmer hätte gerne die Bürger darüber entscheiden lassen, ob dort eine Gewerbefläche ausgewiesen werden soll. Doch der Gemeinderat will die Entscheidung selber treffen. Bild: Grohe

Es werden nicht die Bürger sein, die darüber entscheiden, ob im Flächennutzungsplan in der Au oder im Schelmen ein Gebiet für Gewerbe eingetragen werden soll. Der Gemeinderat lehnte am Montag den von Oberbürgermeister Boris Palmer angeregten Bürgerentscheid darüber ab (wir berichteten). Nur 15 Stadträte und Palmer votierten für den Entscheid. Nötig gewesen wären 28 Stimmen.

Vor allem AL/Grüne waren sich uneinig. Und genau das war auch ein Grund dafür, dass Palmer den Bürgerentscheid überhaupt vorschlug. Schließlich seien die Grünen die größte Fraktion im Gemeinderat, sagte er. Und sie hätten nun einen „innerökologischen Konflikt“, der „extrem schwierig“ sei. So gab die Fraktion denn auch zwei Stellungnahmen ab – eine für den Bürgerentscheid von Christoph Joachim, eine dagegen von Bruno Gebhart.

Gebhart ist Mitglied der Bürgerinitiative Au-Brunnen. Er sagte, er habe als gewählter Stadtrat ein Mandat von den Bürgern. Er könne sich sachkundig machen und müsse nicht noch einmal die Bürger befragen. Denn deren Meinung sei ja deutlich. „Die Bürger wollen nicht, dass die Au bebaut wird.“ Allerdings kündigte er an, dass, wenn der Gemeinderat „falsch“ entscheide, die Initiative einen Bürgerentscheid anstrengen werde, „das ist ja klar“.

Christoph Joachim dagegen sagte, er wolle schon wissen, was die Tübinger wollen und wie sie denken. Bei der Frage, wo die Grenzen des Wachstums lägen, könnten die Grünen „eine entspannte Debatte“ führen – „denn genau da kommen wir her.“

Ulrike Ernemann (CDU) plädierte für „eine Entscheidung auf dem Weg der repräsentativen Demokratie“. „Wir sind gewählt und dieser Verantwortung müssen und wollen wir uns stellen.“

Kritik an Gebhart übte Martin Sökler (SPD): „Wenn die, die am lautesten schreien, sagen, sie wüssten, was die Bürger wollen, dann ist das ein unmögliches Demokratieverständnis.“ Man müsse auch die fragen, die sich bisher nicht geäußert haben. Die SPD wolle eine „maximal restriktive Flächennutzung“, was aber nicht Null-Wachstum heiße. Wenn Tübingen für die ansässigen Firmen keine Flächen anbiete, würden die eben woanders bauen. „Der Flächenverbrauch ist dann derselbe.“

Die Tübinger Liste lehnte den Bürgerentscheid ab. „Wasser ist das höchste Gut“, sagte Ernst Gumrich, das wisse man ja aus der Dritten Welt. Und nur wenn sich die Gemeinderatsmehrheit für die Bebauung des Schelmen entscheide, könne die nächste Generation noch einmal über die Au diskutieren. Im Fall einer Bürgerbefragung stehe der Gemeinderat unter Druck, falls sie für die Bebauung der Au ausfiele. „Wir wären dann trotzdem dagegen.“

Die Linke kritisierte den Zeitpunkt des Bürgerentscheids, der bei der Bundestagswahl sein sollte. Zur Information bliebe dann nur die Sommerpause. Gerlinde Strasdeit warf Palmer vor, „den Entscheid zu missbrauchen, um je nach Gusto am Gemeinderat vorbei zu entscheiden“.

Dietmar Schöning (FDP) kritisierte, dass bisher noch nicht einmal der Gemeinderat über das Thema Au oder Schelmen diskutiert habe, weshalb auch er gegen einen Bürgerentscheid sei. Der fraktionslose Jürgen Steinhilber sagte, der Bürger sei der Souverän. Das Thema sei nicht zu schwierig für einen Bürgerentscheid. Wer so denke, betreibe „Politik auf Gutsherrenart.“ Und Markus Vogt (Die Partei) schließlich unterstellte Palmer „taktische Gründe“ für den Bürgerentscheid, weshalb auch er dagegen stimmte.

Palmer nahm die Niederlage gelassen hin. Er sei, sagte er, ein Freund der Schweizer Demokratie und finde, die Bürger hierzulande würden viel zu selten gefragt. Am kommenden Montag diskutiert der Verwaltungsausschuss über Palmers Vorschlag einer repräsentativen Bürgerbefragung.


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05.07.2017 - 01:00 Uhr