Tübingen

Kein Bürgerentscheid

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will die Entscheidung, ob die Au mit Gewerbe bebaut werden soll, den Bürgern überlassen. Eine Vertreterin der BI Au-Brunnen äußert sich hier dazu.

17.06.2017

Von Evelyn Ellwart, Tübingen

Nun hat sich unser OB also ausgedacht, einen Bürgerentscheid zum Aubrunnen zu machen. 64 000 Euro lässt er sich das kosten. Die Bürger/innen selbst haben keinen Bürgerentscheid verlangt. Sie haben eine Bürgerinitiative gegründet, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, dass der Trinkwasserbrunnen bleiben soll. Diese Meinung teilt der OB nicht.

Der Bürgerinitiative sind viele Menschen beigetreten. Sie haben demonstriert, informiert und ihre Meinung kundgetan als Teil eines demokratischen Diskurses. Nun wäre es an den von den Bürgern gewählten Gemeinderäten, zu entscheiden. Haben wir dazu nicht unsere Demokratie?

Doch jetzt wird die reguläre demokratische Entscheidung mit dem Bürgerentscheid ausgehebelt, den nicht die Bürger beantragt haben, sondern der Hierarch an der Spitze.

Dieser Bürgerentscheid ist doch kein Bürgerentscheid, sondern ein Herrschaftsinstrument. Vielleicht verordnet die Tübinger Stadtverwaltung uns Bürgern demnächst eine Demo für den Au-Brunnen? Oder eine Sitzblockade für den Tag, wenn die Bagger anrücken?

Wie kann man die Frechheit haben, diesen herrschaftlichen Bürgerentscheid auch noch zu formulieren, ohne das Wort Trinkwasserbrunnen und das Wort Wasserschutzgebiet zu verwenden?

Der OB will die Tübinger abstimmen lassen über die Frage „Habt Ihr etwas dagegen, in der Au ein Gewerbegebiet auszuweisen?“ – Ja, wer hat denn da etwas dagegen? Schnell das Kreuzchen gemacht und hinterher ist der Brunnen weg und keiner hat es gewusst. So funktioniert Manipulation!

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Erstellt:
17.06.2017, 01:00 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 41sec
zuletzt aktualisiert: 17.06.2017, 01:00 Uhr

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