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"Es war ein Einzelfall"

KKK: Bericht sieht keine Fehler im System Verfassungsschutz

Der jüngst bekannt gewordene mutmaßliche Geheimnisverrat eines Verfassungsschützers an ein Ku-Klux-Klan-Mitglied 2002 ist ein Einzelfall. Das ergaben Überprüfungen des Landesamtes für Verfassungsschutz.

26.10.2012
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart Nach intensiver, nichtöffentlicher Befragung im Ständigen Ausschuss des Landtags erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) gestern Nachmittag vor der Presse: "Ich kann keine grundlegenden Defizite feststellen." Der Minister fasste damit das damalige Vorgehen gegen den Verfassungsschutzbeamten zusammen, der amtsintern 2002 des Verdachts des Geheimnisverrats beschuldigt worden war. Wie berichtet, soll er Abhörmaßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) an den Chef des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan (KKK) in Schwäbisch Hall verraten haben. Das bestritt er damals wie heute.

Dass damals keine strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Schritte von Seiten des LfV unternommen worden waren, sondern der Beamte 2003 nur die Sicherheitsermächtigung entzogen bekam und er in das Regierungspräsidium Stuttgart abgeordnet wurde, hält Gall aufgrund der Aufarbeitung der Vorgänge für "vertretbar". Es sei damals sehr sorgfältig abgewogen worden, "vielleicht hätte ich auch so entschieden".

Der Amtschef des Innenministeriums, Herbert Zinell, verwies darauf, dass für den Verfassungsschutz anders als für die Strafverfolgungsbehörden nicht das Legalitäts-, sondern das Opportunitätsprinzip gelte. Dadurch können auch Sicherheitserwägungen in das Handeln mit einbezogen werden. Auch die Bedeutung der Unschuldsvermutung habe eine Rolle gespielt, weil der unterstellte Geheimnisverrat nicht habe bewiesen werden können. Inzwischen hat das LfV ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst eingeleitet. Denn: Nach seiner Beurlaubung auf eigenen Wunsch will der Beamte ab 2014 wieder in den Landesdienst übernommen werden. Im Zuge der Kontaktaufnahme mit dem LfV aus diesem Grund war der Fall im August 2012 dem Innenministerium bekannt geworden.

Gall wurde am 9. Oktober darüber unterrichtet. Auf seine Veranlassung hin haben das Innenministerium und das LfV in den letzten Tagen einen ausführlichen Bericht zu diesem "Sicherheitsproblem 2002" für den Ständigen Ausschuss erarbeitet. Der Presse wurde dieser "wegen strenger Sicherheitsvorschriften" nur in Auszügen vorgelegt. Gleichzeitig überprüfte das LfV auch, ob es im Amt seit 2000 ähnlich gelagerte Fälle gab.

Die Präsidentin des LfV, Beate Bube, sagte: "Die Aufarbeitung hat gezeigt, dass es ein Einzelfall war." Nicht vergleichbar sei das Vorkommnis eines strafrechtlich verfolgten, später wegen geringer Schuld gegen Geldbuße eingestellten Geheimnisverrats an einen befreundeten Nachrichtendienst im Jahr 2010. Auch andere, nicht dienstliche Kontakte von LfV-Mitarbeitern zu extremistischen Organisationen habe man im LfV in den vergangenen zwölf Jahren nicht gefunden. Bei einer Organisation mit 330 Personen seien in dieser Hinsicht "keine grundlegenden Defizite erkennbar", heißt es im Bericht.

Konsequenzen will Innenminister Gall dennoch ziehen: Es müsse der Grundsatz gelten, dass der Verdacht auf eine Straftat eines LfV-Mitarbeiters umfassend aufgeklärt und in der Regel angezeigt werde. "Stille Lösungen" müssten die Ausnahme bleiben. Gehe es um den Verdacht des Geheimnisverrats "legt der Minister Wert, darauf unterrichtet zu werden". Ob die damalige Spitze des Innenministeriums informiert worden war, ließ sich nicht mehr feststellen. In jedem Fall müsse rechtzeitig vor drohender Verjährung der Fall nochmals überprüft werden. Auch das G-10-Gremium des Landtags sei zu informieren.

Wie bekannt, hatten 2002 auch zwei Bereitschaftspolizisten Kontakt zum Ku-Klux-Klan in Hall. Erst 2005 kam es zu einer Rüge beziehungsweise einer Zurechtweisung durch das Innenministerium. Disziplinarrechtlich können sie jetzt nicht mehr belangt werden.

KKK: Bericht sieht keine Fehler im System Verfassungsschutz
Auch wenn Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube gestern von einem "Einzelfall" sprach: Künftig sollen Innenminister und das parlamentarische Kontrollgremium über mögliche Fälle von Geheimnisverrat unterrichtet werden. Foto: dpa

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26.10.2012, 12:00 Uhr
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