Stuttgart

Justizminister will nicht noch mehr Richter abstellen

Von dpa/lsw

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) lehnt Abstellungen von mehr Richtern und Staatsanwälten an den Bund ab.

Justizminister will nicht noch mehr Richter abstellen

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf. Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. «Eine noch weitergehende personelle Unterstützung aus unserer Justiz kann ich derzeit nicht verantworten», sagte Wolf den Zeitungen «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Dienstag) vor einem Treffen der Justizminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin.

Derzeit sind 60 Richter und Staatsanwälte aus dem Südwesten an den Bund abgeordnet: 25 zum Bundesverfassungsgericht, elf zum Bundesjustizministerium, zehn zum Bundesgerichtshof, sechs zum Generalbundesanwalt. Weitere arbeiten für das Bundessozial- sowie Bundesarbeitsgericht, das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Justiz, das Bundesarbeitsministerium sowie das Bundesverwaltungsgericht. Insgesamt gibt es im Südwesten 2800 Richter und Staatsanwälte.

Der Bund bleibe in der Verantwortung, «selbst für eine ausreichende Personaldeckung bei seinen Gerichten und Behörden zu sorgen", sagte Wolf. Hintergrund ist, dass es bei der Herbstkonferenz der Justizminister in einem Tagesordnungspunkt darum gehen wird, wie die Länderjustiz den Bund in Zukunft personell unterstützen kann.


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06.11.2017 - 18:41 Uhr