Tübinger Vorstoß am Runden Tisch des Ministerpräsidenten
Jetzt sollen Platzverbote für auffällige Trinker her
Wer gerne auf öffentlichen Plätzen Alkohol trinkt und dabei auch schon mal auffällig geworden ist, soll künftig ein Platzverbot erhalten können. Diesen Vorschlag, der auf Tübingens OB Boris Palmer zurückgeht, wollen die Grünen heute bei einem Runden Tisch in der Villa Reitzenstein präsentieren.
Stuttgart. Mit ihrem Wunsch nach Alkoholverboten auf einschlägigen öffentlichen Plätzen konnten sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seine Parteifreunde Dieter Salomon (OB in Freiburg) und Boris Palmer sowie der SPD-Innenminister Reinhold Gall nicht durchsetzen. Kretschmann hat deshalb für heute einen Runden Tisch einberufen, der sich mit Alternativen beschäftigen soll.
Eine Idee, die von der grünen Parteispitze vorberaten wurde und heute in Stuttgart eingebracht werden soll, sickerte schon vor der Sitzung durch. Auf Vorschlag von Boris Palmer hat sich seine Landespartei durchgerungen, eine Änderung des Polizeigesetzes zu prüfen, die jetzt auch längere Platzverweise ermöglicht. Die Idee entwickelte Palmer, der immer ein Anhänger von Alkoholverboten war, nach einem Gespräch mit Jörg Krauss, dem Chef der Tübinger Polizeidirektion. Demnach würde eine entsprechende Neuregelung der Polizei erlauben, auffälligen Konsumenten das Betreten bestimmter Brennpunkte von vorneherein und längerfristig zu verbieten. Bislang sind vom Gesetz nur Platzverweise gedeckt, die ausgesprochen werden können, wenn jemand auf frischer Tat gestellt wird.
„Das Platzverbot für einzelne Personen ist sehr viel zielgenauer als die ursprünglich vorgeschlagenen Alkoholverbote“, warb Palmer gestern für seinen Ansatz.
Für das vorzeitige Bekanntwerden seiner Idee macht Palmer die Grüne Jugend verantwortlich. „Die versuchen den Vorschlag kaputt zu machen, bevor er überhaupt diskutiert werden kann.“ Vom Jugendverband der Grünen hagelte es im Gegenzug harsche Kritik an Palmers Vorschlag. „Diese Regelung wäre für Missbrauch und Willkür anfällig. Denn damit könnten im Zweifel auch angeblich störende Obdachlose verdrängt werden. Öffentlicher Raum ist für alle da“, teilte die Grüne Jugend mit. Platzverbote unterschieden sich in ihren Auswirkungen nicht von generellen Alkoholverboten.
Mit Letzteren haben aber nicht nur die Nachwuchs-Grünen Probleme. Auch die Mehrheit der TAGBLATT-Leser/innen, die sich an einer Internet-Umfrage beteiligten, spricht sich gegen generelle Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in der Unistadt Tübingen aus.