Steuerschätzung

Jamaikas Frühstücksliste

Von STEFAN KEGEL

Was die künftigen Koalitionäre ausgeben können – und warum der Finanzminister etwas dagegen hat

Berlin. Genau eine Woche vor dem geplanten Ende der Sondierungsgespräche steht fest, wie viel Geld der künftigen Regierung zur Verfügung steht. Der amtierende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) warnt schon: Die Lage sei gut, aber „die Bäume wachsen nicht in den Himmel.“ Dass er diesen Satz in Variationen bei der Vorstellung der Steuerschätzung für 2018 am Donnerstag mehrfach wiederholte, ist eine kaum verhohlene Warnung an die künftige Bundesregierung, das Geld nicht aus dem Fenster zu werfen.

Die Schätzung von Experten aus Bund, Ländern, Gemeinden, Statistischem Bundesamt und Wirtschaftsforschern weist im laufenden Jahr Steuereinnahmen von 734,2 Milliarden Euro aus, die in den kommenden Jahren noch deutlich steigen sollen. Davon entfallen 308,3 Milliarden Euro auf den Bund.

In den kommenden vier Jahren stünden einer künftigen Jamaika-Koalition 15 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung als im Frühjahr erwartet. Hinzu kommen 15 Milliarden aus der bestehenden Finanzplanung. Ein großer Batzen – aber weit weniger, als dass damit alle Wünsche der potenziellen Koalitionäre finanziert werden könnten. Zu Beginn der Sondierungen lagen Forderungen von 150 Milliarden Euro auf dem Tisch.

CSU will Mutterrente ausweiten

So besteht die CSU auf der Erweiterung der Mütterrente, was sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Union, Grüne und FDP streben Hilfen für den Erwerb von Wohnungseigentum für Familien an. Auch das Kindergeld wollen CDU und CSU anheben. Bei der FDP steht die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ganz oben auf der Liste. Seine Abschaffung würde ein jährliches Loch von bis zu 20 Milliarden Euro in die Bundeskasse reißen.

Wie das Geld verteilt wird, wollen die Jamaika-Verhandler bis zum nächsten Donnerstag anhand einer Liste mit 125 strittigen Punkten aushandeln. Die dann noch offenen Fragen sollen in einer Nachtsitzung der Parteichefs geklärt werden.

Altmaier warnte davor, das ganze Geld für langfristige Aufgaben zu verfrühstücken. Einige Einnahmen seien konjunkturell bedingt. Falls also die Wirtschaft ins Trudeln geraten sollte und diese Geldquellen nicht mehr sprudeln, geriete der Staat in die Klemme. Zumal er die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten muss.

Grünen-Chef Cem Özdemir unterstrich, dass es bei den Sondierungen „kein Wünsch-Dir-Was“ geben dürfe, sondern Prioritäten gefragt seien. Für die Grünen seien das der Klimaschutz, Kinderarmut und die Bekämpfung von Fluchtursachen. CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hingegen erklärte, Steuerentlastungen müssten Vorrang vor allem anderen haben. Sein FDP-Kollege Volker Wissing sagte, es sei „höchste Zeit den Bürgern etwas zurückzugeben“. Stefan Kegel


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10.11.2017 - 06:00 Uhr