Ist der Schulbus künftig kostenlos?

Luftballons, Kuchenstand, Pizzawagen und Live-Musik: Der Leopoldplatz in Sigmaringen wirkte gestern Nachmittag wie bei einem Schulfest. Doch nur auf den ersten Blick. Der Landeselternbeirat hatte mit der Aktion zum Protest aufgerufen. Denn nur ein paar hundert Meter weiter verhandelten Vertreter des Landkreises und Rottenburger Eltern vor dem Verwaltungsgericht, wer die Schülerbeförderungskosten künftig tragen soll. Das Verfahren, das sich bereits seit 2015 zieht, gilt als Musterklage.

Der Rottenburger Schüler Benjamin sowie seine Eltern Claudia und Theo Keck hatten mit Unterstützung des Landeselternbeirats Klage gegen den Landkreis Tübingen erhoben. Sie wollen, dass der Kreis die Kosten für die Fahrten zur Schule übernimmt. Bislang zahlen die Eltern für eine Monatskarte 40,30 Euro. Der Kreis zahlt drei Euro dazu. „Wir haben Verständnis für die Klage der Eltern“, sage Landrat Joachim Walter. Doch die Kreise erhielten zu wenig Geld aus den Landestöpfen. Wenn der Kreis nun die Kosten gänzlich übernehme, würde das Geld woanders fehlen. Die drei Rottenburger Kläger, vertreten durch die Stuttgarter Kanzlei Würtenberger, berufen sich hingegen unter anderem auf den UN-Sozialpakt von 1966, in dem das Recht auf freien Zugang zu Bildung festgeschrieben ist.

Das Verfahren ist rechtlich äußerst komplex – das wurde gestern auch in der zweieinhalbstündigen mündlichen Verhandlung deutlich. Eine Entscheidung soll heute im Laufe des Vormittags fallen. Das könnte Folgen für viele Eltern im Land haben. Ein ausführlicher Bericht folgt in der morgigen Ausgabe.