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In Spanien schlägt die Stunde der Justiz
Der katalanische Ex-Innenminister Joaquim Forn nach seiner Rückkehr aus Brüssel am Flughafen von Barcelona. Foto: afp/Josep Lago
Katalonien

In Spanien schlägt die Stunde der Justiz

Carles Puigdemont soll heute vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid aussagen. Er ignoriert die Vorladung und riskiert damit einen Haftbefehl.

02.11.2017
  • MARTIN DAHMS

Barcelona. Verwirrspiel um den katalanischen Ex-Regierungschef: Am Dienstagabend war Carles Puigdemont offenbar auf dem Weg nach Barcelona. Er sitze im Flugzeug aus Brüssel, berichtete die katalanische Zeitung La Vanguardia. Ihre Quelle: ein Mitreisender. Der hatte sich wohl verguckt. Als die Maschine gegen elf Uhr abends auf dem Flughafen El Prat in Barcelona landete, entstiegen ihm zwei der abgesetzten Minister Puigdemonts, die mit ihm nach Brüssel geflohen waren, aber Puigdemont selbst nicht. Er bleibt noch in der belgischen Hauptstadt, „der Hauptstadt Europas“, wie er sie nennt.

Was ihn dort hält, sei seine „Sicherheit“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Er fürchtet die spanische Justiz. Wahrscheinlich zurecht. Gleich zwei Gerichte in Madrid kümmern sich gerade um den Fall Puigdemont und andere. Zum einen der Nationale Gerichtshof, zuständig für Fälle organisierter Kriminalität. Zum anderen der Oberste Gerichtshof, der in Spanien gegen aktive Politiker ermitteln darf. Gegen Puigdemont und die mit ihm abgesetzten Minister geht der Nationale Gerichtshof vor. Die Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Regionalparlaments sind dagegen noch kommissarisch im Amt, deswegen wartet auf sie der Oberste Gerichtshof.

Beide Gerichte ermitteln in der selben Sache: Sie wollen herausfinden, ob sich Puigdemont, seine Minister und das Parlamentspräsidium der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht haben.

Die Mitglieder des Parlamentspräsidiums werden sich vernehmen lassen. Die Erste Präsidiumssekretärin Anna Simó klagte auf Twitter über die Minimalfrist, mit der sie nach Madrid zitiert wurde: „Weniger als 24 Stunden vor der Aussage. Es gibt kein Recht. Aber ich werde dort sein.“ Carles Puigdemont wird es ihr nicht nachtun.

Der Ex-Regionalpräsident hatte am Montag die Flucht nach Brüssel ergriffen und sich dort einen Anwalt genommen, Paul Bekaert, der auf Asyl und Auslieferungsverfahren spezialisiert ist. „Ich habe ihm vorgeschlagen, dass er sich hier in Belgien befragen lässt. Das ist möglich“, sagte Baekert der Nachrichtenagentur AP. Sollte Puigdemont dem Rat seines Anwalts folgen, kann das diplomatische Wirren nach sich ziehen. Die Untersuchungsrichterin am Nationalen Gerichtshof wird voraussichtlich auf Vernehmung in Madrid bestehen. Um diese zu erzwingen, könnte sie Belgien um die Festnahme Puigdemonts bitten. Der abgesetzte Regionalchef wollte mit seinem Ausflug nach Brüssel einer möglichen Untersuchungshaft entgehen. Doch die Flucht dürfte nun einer der Gründe sein, warum er eine Untersuchungshaft zu fürchten hat. Martin Dahms

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02.11.2017, 06:00 Uhr
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