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In Gewahrsam

In Göppingen saßen Grüne sieben Stunden fest

Dem Grünen Chris Kühn nützte sein Bundestagsausweis wenig, und Mitglieder der Grünen Jugend blieben stundenlang in Polizeigewahrsam. Ein Nachklapp zum Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Göppingen.

15.10.2013

Tübingen. Als Chris Kühn seinen Ausweis als Bundestagsabgeordneter zückte, bekam er von der Polizei zu hören: „So einen Ausweis kann sich ja jeder selber drucken!“ Der frischgebackene Abgeordnete ärgerte sich nicht lange darüber. „Ich hab’s mit Humor genommen“, sagt er zwei Tage nach der Demonstration in Göppingen. Der Aufmarsch der Neonazis habe ihn mehr bewegt. Über den Ausweis-Vorgang wolle er sich nicht beschweren, ihn aber im Bericht an den Innenausschuss erwähnen.

2200 Polizeibeamte hatten seine Heimatstadt zu einer „Gespensterstadt“ gemacht, die Nordwest-Hälfte der Innenstadt war abgesperrt. Der Polizeieinsatz sei schon massiv gewesen, so Kühn. Trotz der Verletzten sei der Göppinger Aufmarsch diesmal friedlicher verlaufen als im Vorjahr. Kühn zeigt auch Verständnis für die Polizeibeamten, die „den ganzen Tag in der Kälte stehen“.

Weil Kühn sich in Göppingen gut auskennt, fand er auf Schleichwegen zur Kundgebung auf dem Marktplatz, auf der er sprechen wollte. Was im Einzelnen passiert ist – die Rede ist von 70 verletzten Gegendemonstranten und sieben Polizisten – könne er „nicht bewerten“, vom Marktplatz aus habe sich die Lage friedlich gestaltet.

Vertreter der Grünen Jugend hatten eine andere Perspektive. „Das Demorecht der 140 Nazis wurde gewahrt“, sagt Jessica Messinger. Die Gegendemonstranten wurden dagegen in Polizeigewahrsam genommen. Die 25-jährige Tübinger Studentin gehörte zu einem Kreis von Mitgliedern der Grünen Jugend, die in einem Pulk von 400 Demonstranten in spontaner Demo zur Innenstadt strebte. In der Schlossstraße seien die Antifaschisten von der Polizei eingekesselt worden.

Etliche wurden auf Gefangenentransporter, Einzelzellen und eingezäunten Massensammelstellen des Polizeipräsidiums verteilt. Sieben Stunden, von 12 bis 19 Uhr, befand Messinger sich in Gewahrsam. Die Lage sei unübersichtlich gewesen, alle Handys wurden einkassiert, und die Eingekesselten bekamen keine Informationen von der Polizei. Die Grüne Jugend Baden Württemberg kritisierte den „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“ gestern in einer Pressemitteilung. Zivilgesellschaftliches Engagement werde so vereitelt. Als politische Konsequenzen fordert die Jugendorganisation: eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizist(inn)en und die Novellierung des Versammlungsgesetzes.ust

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15.10.2013, 12:00 Uhr
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