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Kundgebung: Wahlen gegen die Diktatur

Hunderte Demonstranten warben für Demokratie und Wahrung der Menschenrechte in der Türkei

Buchstäblich fünf nach zwölf sei es bereits, begrüßte Gerlinde Strasdeit vom Deutschen Gewerkschaftsbund Kreisverband Tübingen bei Nieselwetter mehrere hundert Demonstrationsteilnehmer.

20.03.2017
  • Monica Brana

„Solidarität für Frieden und Meinungsfreiheit“ lautete das Motto der Kundgebung, zu der der DGB, Verdi, die GEW, die Deutsche Journalistenunion dju in Verdi und der Deutsche Journalisten Verband DJV am vergangenen Samstagmittag eingeladen hatte.

Demokratie ausgeschaltet

Demokratische Rechte und die Meinungsfreiheit seien im EU-Nachbarland Türkei derzeit faktisch abgeschafft, betonte Strasdeit. Als Beispiel nannte sie die kurdische Lehrergewerkschafterin Sakine Esen Yilmaz, der 22 Jahre Haft drohen, weil sie muttersprachlichen Unterricht für die unterdrückte kurdische Minderheit forderte. Ihr Asylverfahren hätten die deutschen Behörden aus falscher Rücksichtnahme auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verschleppt.

Massenentlassungen in mehreren akademischen Bereichen und das Mundtot-Machen jeglicher Opposition seien augenfällige Indizien. Sie rechtfertigten die Abwehr von Werbeauftritten türkischer Politiker auf deutschem Boden und ihres „Rederechts gegen Freilassungen“ politischer Gefangener. „Keine Kumpanei mit Erdogan“ forderte Strasdeit.

Journalismus sei ein gefährlicher Beruf, sagte Joachim Kreibich (dju), Vizepräsident der Internationalen Journalisten-Föderation. Schon im Jahr 2010 seien in der Türkei zahlreiche Journalisten ohne vorherige Straftaten und ohne Angabe von Gründen verhaftet worden, nachdem sie beispielsweise das Wort „Kurdistan“ publizierten. Den Kollegen habe damals die öffentliche Aufmerksamkeit sehr geholfen. Daher dürfe man nicht davon ablassen, eine funktionierende Öffentlichkeit zu fordern. 150 Sender, Zeitungen und Verlagshäuser seien bereits geschlossen worden, doch könne Meinungsfreiheit erst dann wieder aufkeimen, wenn die inhaftierten Journalisten frei gelassen würden.

Seit dem 11. Februar hält Betül Havva Yilmaz täglich eine Mahnwache auf dem Holzmarkt. Die Doktorandin wurde einfach entlassen. Sie wünscht sich die Möglichkeit, im Fernstudium zu promovieren, und Stipendien für ihre Leidensgenossen, damit sie ihre akademische Ausbildung in Deutschland fortsetzen können. „Sie werden uns nicht mundtot machen“, kündigte Yilmaz an und forderte ein Ende der Vernichtungs- und Vertreibungspolitik in der Türkei.

Parallelen zur Machtergreifung

„Liebe Nazis, Faschisten, Terroristen, Verschwörer, Agenten“, begrüßte Prof. Jürgen Wertheimer die Menge. Die Anwesenden würden – je nach eingenommenem Blickwinkel – sicherlich in eine dieser Kategorien passen. Toleranz helfe nicht gegen Intoleranz, sagte der Koordinator des Projekts „Wertewelten“. Erdogans Ziel eines autokratischen Machtinteressen dienenden, islamistisch geprägten Staats sei gefährlich: Es drohe eine Ermächtigungswahl mit katastrophalen Folgen, die den Menschen die Luft zum Atmen nehme.

Parallelen zu Hitlers Machtergreifung 1933 zog Prof. Dieter Rössner vom Marburger Institut für Kriminalwissenschaften. „Wenn wir jetzt zuschauen, läuft das alles identisch,“ sagte der Jurist, der in Tübingen studierte und unter anderem Richter am Landgericht war. Noch könne gewählt werden, noch sei die Abstimmung über die von Erdogan gewünschte Einführung eines Präsidialsystems mit ihm an der Spitze ein legaler Weg, Erdogan die totale Regierungsgewalt vorzuenthalten. Die meisten oppositionellen Richter seien bereits ihres Amtes enthoben, 29 Anwaltsvereine verboten und ihr Vermögen beschlagnahmt.

Patenschaften für Journalisten

Die Kreisvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Pia Grund-Ludwig berichtete von 30 Patenschaften, die innerhalb weniger Wochen für inhaftierte Journalisten zustande gekommen seien. Anwälte Inhaftierter sähen als größte Gefahr, dass ihre Mandanten aus dem öffentlichen Diskurs verschwänden und vergessen würden. Ludwig wünschte sich Patenschaften auch für andere Bereiche wie etwa Universitäten. In einem Fall habe es auch schon einen Erfolg gegeben: Ein Journalist erhält jetzt im Gefängnis medizinische Behandlung.

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20.03.2017, 01:00 Uhr
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