Landtag

„Historische Trendwende“

Von ROLAND MUSCHEL

Finanzministerin Edith Sitzmann bringt den Doppelhaushalt für 2018 und 2019 ein. Sie legt den Fokus auf den geplanten Abbau von Schulden und Sanierungsstaus.

„Historische Trendwende“

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Foto: dpa

Stuttgart. Bei der Einbringung des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2018/19 im Landtag konnte Finanzministerin Edith Sitzmann mehrere Premieren vermelden. Erstmals, führte die Grünen-Politikerin aus, gelinge es, zum fünften Mal in Folge einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Erstmals steigen die Ausgaben auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr und damit auf insgesamt 100 Milliarden Euro im Doppelhaushalt. Und erstmals tilge eine Landesregierung 500 Millionen Euro der Kreditmarktschulden des Landes, die sich im Laufe der Jahrzehnte auf 47 Milliarden Euro summiert haben. „Das ist eine historische Trendwende“, sagte Sitzmann unter Beifall von Grünen und CDU.

Dass die Rahmenbedingungen besser kaum sein könnten, stellte die Finanzministern Rede gar nicht in Abrede. „Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Reallöhne steigen, die Zukunftsaussichten sind positiv.“ Und, für den Etat am wichtigsten: die Steuereinnahmen steigen „deutlich stärker als im historischen Trend“. „Wer ist da nicht gerne Finanzministerin?“, fragte Sitzmann in den Plenarsaal.

Kein Aufschwung hält ewig

Trotz überragender Daten versuchte sie aber, etwas auf die Euphorie-Bremse zu treten. Kein Aufschwung halte ewig, mahnte sie, deshalb blende die Koalition die Risiken auch „nicht aus“, lege vielmehr einen Haushalt vor, der die richtige Balance zwischen Schuldenabbau, Vorsorge für künftige Verpflichtungen und Investitionen in die Zukunft finde.

Da die Regie des Landtags erst für kommende Woche die Aussprache über den Doppeletat vorsieht, hatte Sitzmann die Parlamentsbühne am Donnerstag exklusiv für ihr Loblied auf das 100-Milliarden-Euro-Werk ihres Hauses. Am kommenden Mittwoch sind AfD, SPD und FDP dann aufgerufen, ihre Kritik im Detail im Plenum vorzubringen. Die Aussprache gilt gemeinhin als die Chance zur Generalabrechnung mit der Regierung. Schon jetzt mahnt die Opposition größere Ambitionen beim Schuldenabbau an.

Ob die CDU bei der Aussprache eigene Akzente setzt – die Fraktion hatte intern höhere Summen zur Schuldentilgungen ins Spiel gebracht – ist dabei eine der spannenden Fragen.

Ihren Aufschlug nutzte Sitzmann derweil, um geschickt Referenzen an die Haushaltspolitik zweier früherer Regierungschefs des jetzigen Koalitionspartners CDU, Erwin Teufel und Günther Oettinger, einzuflechten. Zugleich versuchte sie, die Kernbotschaft zu setzen, dass die Regierung alles tue, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Indem es Kreditmarktschulden, aber auch „Sanierungsstaus“ bei Landesstraßen oder Hochschulgebäuden abbaue. Indem es Rücklagen für die künftige Pensionsverpflichtungen erhöhe, aber durch Investitionen auch neue Schwerpunkte setze.

Bei den geplanten Zusatzausgaben hob Sitzmann den Umwelt- und Klimaschutz besonders hervor, ein grünes Kernanliegen. So stehen 225 zusätzliche Stellen für die Umweltverwaltung im Entwurf sowie mehrere Naturschutzprogramme, die mit jeweils zweistelligen Millionenbeträgen unterlegt sind. Beim Topthema der CDU, der inneren Sicherheit, investiert die Koalition kräftig. Im Doppelhaushalt fließen allein 100 Millionen Euro in knapp 400 neue Stellen bei der Polizei und die Erhöhung der Zahl der Polizeianwärter auf künftig 1800.

Größter Einzeletat

Der größte Einzeletat ist und bleibt der des Kultusressorts. Im Haushaltsjahr 2019 wird er 11,37 Milliarden umfassen – rund 800 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr und damit ein neuer Rekordwert. Zusätzliche Lehrerstellen sind für zusätzliche Poolstunden an den Realschulen (216 Deputate), für die Inklusion (318), für den Ausbau der Ganztagesschule (100), für den Ausbau der Informatik (über 150) und für den Ausbau der Kontingentstundentafel an den Grundschulen (160) vorgesehen.


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10.11.2017 - 06:00 Uhr