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Bodenmiller vom Gericht rehabilitiert

Heilbronner Amtsrichter verurteilte Michael Karl Merkle, Betreiber des Michael Mannheimer Blogs, zu einer Geldstrafe

60 Tagessätze zu je 30 Euro muss der selbsternannte „Islamkritiker“ Michael Karl Merkle für die Schmähung Albert Bodenmillers in seinem „Michael Mannheimer Blog“ (Internet-Tagebuch) zahlen – und die Gerichtskosten.

19.04.2013
  • Ulrich Eisele

Heilbronn. Wegen Beleidigung und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz verurteilte das Heilbronner Amtsgericht am Donnerstag den 58 Jahre alten Lehrer und – nach eigenem Bekunden – „Journalisten“ Michael Karl Merkle zu der oben genannten Geldstrafe. Eine ebenfalls in Betracht kommende Freiheitsstrafe wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens schloss Amtsrichter Thomas Berkner aus. Der Fall sei durch das große öffentliche Interesse aufgebauscht worden, meinte er in der Urteilsbegründung. Es handle sich um einen „ganz gewöhnlichen Fall der politischen Beleidigung“.

In seinem „Michael Mannheimer Blog“ hatte Merkle BfH-Stadtrat Albert Bodenmiller im Oktober 2011 wegen dessen Kritik an der Ansiedlung des Kopp-Verlags in „Siebenlinden“ massiv angegriffen. Bodenmiller hatte im TAGBLATT-Interview gesagt, er halte Anschläge militanter Islamisten aufs neue Kopp-Gebäude für realistisch, da das Verlagsprogramm viele Publikationen herstelle und vertreibe, die von Kritikern als rechtsextrem, ausländer- oder islamfeindlich gegeißelt würden.

In seinem Blog bezog sich Merkle alias Mannheimer auf diesen Artikel. Unterm Titel „Albert Bodenmiller, Linkspartei/SED-Gemeinderatsvorsitzender, Feind der Meinungsfreiheit“ warf er dem Kommunalpolitiker „Erpressung, Nötigung, Gefährdung des öffentlichen Friedens, Landfriedensbruch, Versuch der Abschaffung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, Unterstützung einer terroristischen Gruppierung“ und „Verheimlichung eines möglichen terroristischen Anschlags auf Deutschland“ vor.

„Der SED-Mann Bodenmiller“ versuche nicht nur, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken; er setze sich auch dafür ein, dass es in Deutschland bald wieder Frauenunterdrückung gebe. Auch Steinigungen würden ihn anscheinend nicht stören. „Das Ziel der Weltherrschaft des Islam“ sei ihm „vermutlich sogar sympathisch“, da dem des „sozialistischen Kollektivismus“ ähnlich. Illustriert war dieser Text mit einem fiktiven „SED/PDSLinkspartei“-Ausweis, dem SED-Symbol „Handschlag vor Roter Fahne“ und Bodenmillers Konterfei. Mittlerweile ist der Beitrag aus dem Netz genommen – „auf Rat meines Anwalts“, wie Merkle vor Gericht sagte.

Dass er Autor des Beitrags sei, bestritt der Angeklagte nicht. Nachdem der erste Prozesstermin im Januar platzte, weil Merkles Anwalt den Richter für befangen erklärt hatte, erschien der Blogger diesmal ohne Verteidiger. Zu Beginn verlas er eine Erklärung, dass er sich zur Sache nicht äußere. Er bat, seine Meldeadresse nicht zu nennen, da für ihn „eine große Bedrohung“ bestehe und verwies auf den dänischen Islamkritiker Hedegaard, auf dem im Februar ein Anschlag verübt wurde. Dem Wunsch kam der Richter nach.

Danach schilderten die beiden Kripobeamtinnen aus Rottenburg und Heilbronn, wie sie den Klarnamen Mannheimers ermittelten (über ein im Blog genanntes Spendenkonto), und was Merkle bei seiner Vernehmung gesagt habe: dass er die falschen Tatsachenbehauptungen und das ohne Erlaubnis verwendete Bild Bodenmillers entfernen würde. Tatsächlich nahm der Autor nur geringfügige Veränderungen an dem Text vor und entfernte auch das Bild nicht. Wie lange der Text so im Netz stand, ließ sich vor Gericht nicht klären.

Albert Bodenmiller holte bei seiner Zeugenvernehmung weit aus, schilderte erst sein Engagement als Kirchengemeinderat, Ortsvorsteher, Stadtrat und politischer Bildungsreferent, auch wie es zur Fraktionsgemeinschaft mit der Linken im Rottenburger Rat kam, und dann, welcher „Sturm bis hin zur Morddrohung“ gegen ihn losbrach, nachdem Polemiken gegen ihn in den „Kopp-Nachrichten“, dem „Michael Mannheimer Blog“ und in „SOS Österreich“, dem Internetblog der Haider-Partei, erschienen waren. Das könne man nicht alles dem Angeklagten zurechnen, sagten später der Staatsanwalt und der Richter.

Im weiteren Verhandlungsverlauf ging es noch um einen angeblichen Güteversuch Merkles „über‘s Dekanat“: „Er ist katholisch, da kann man‘s auf der Schiene versuchen, hat mein Anwalt gesagt.“ Bei ihm sei aber nichts angekommen, sagte Bodenmiller; er hätte auch eine gütliche Einigung abgelehnt, weil er zu stark in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden sei.

Bei den Plädoyers forderte der Staatsanwalt wegen einfacher Beleidigung und Urheberrechtsverletzung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen, Bodenmillers Anwalt hingegen eine Freiheitsstrafe von vier Monaten wegen übler Nachrede und Verleumdung.

Von einem Schlusswort habe ihm sein Anwalt abgeraten, sagte der Angeklagte, holte dann aber doch noch einmal aus: Bodenmiller warf er heuchlerisches Verhalten vor und ereiferte sich auch über die „Heilbronner Stimme“, die ihn als „Islamhasser“ bezeichnet hatte. Islamkritik sei eine Unterabteilung der Religionskritik; es komme ja auch niemand auf die Idee, einen Karl-Heinz Deschner (bekannter Religionskritiker) vor Gericht zu stellen.

Info Richter: Thomas Berkner; Staatsanwalt: Nikolaus Blanke; Nebenklagevertreter: Hans Steffan.

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19.04.2013, 12:00 Uhr
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