Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Hungern gegen Sanktionen

Hartz-IV-Empfänger fordert mit aktivem Widerstand sein Jobcenter heraus

Ralph Boes kämpft mit eigenwilligen Methoden gegen die Hartz-IV-Gesetze. Der Berliner Aktivist hält das Sanktionssystem, das immer stärker greift, für verfassungswidrig. Auch in der Politik gibt es Kritiker.

21.11.2012
  • TANJA WOLTER

Gekocht wird in der Küche von Ralph Boes derzeit nicht viel, allenfalls eine Gemüsebrühe. Das Herz seiner Wohnung in Berlin-Wedding hat sich in ein "Aktionsbüro" verwandelt - mit Laptops und "Mitarbeitern", die ihn bei seiner Kampagne unterstützen. Dort sitzt der offiziell Langzeitarbeitslose, der sich selbst als vollzeitbeschäftigt begreift, nun am Telefon und erzählt, wie es dazu gekommen ist, dass er nur noch 37,40 Euro im Monat zum Leben hat. Und dass er nur noch 80 Kilogramm wiegt, fast sechs Kilo weniger als zu Monatsbeginn.

Boes fechtet eine eigentümliche Fehde mit dem Jobcenter Berlin-Mitte aus, die in seiner Aktion "Sanktionshungern" ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Es ist ein Kampf gegen die Sanktionsmechanismen im Hartz-IV-System, mit denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) den zweiten Teil vom Prinzip "Fördern und Fordern" umsetzt. Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, also Termine nicht wahrnehmen oder - weitaus seltener - eine "zumutbare Arbeit" verweigern, bekommen laut Gesetz das Arbeitslosengeld II gekürzt - zunächst um 30 Prozent, im Wiederholungsfall um 60 Prozent, in Ausnahmefällen sogar ganz. "Was da läuft, ist eine Katastrophe", sagt Boes.

Nicht nur in Berlin steigt die Zahl der Sanktionen kontinuierlich an. Bundesweit griffen die Jobcenter in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 605 985 Mal zum Rotstift. Im Zeitraum August 2011 bis Juli 2012 wurden nach jüngsten Zahlen der BA 1,017 Millionen Leistungen gekürzt - womit binnen Jahresfrist erstmals die Millionengrenze überschritten wurde. Im Jahr 2009 waren es 38 Prozent weniger. Als Gründe für das Plus führt die BA die gute Arbeitsmarktlage und eine Professionalisierung in den Jobcentern an.

Bei Boes wurden die Leistungen um 90 Prozent gekürzt, bezahlt bekommt er nur noch die Miete - und obendrauf 37,40 Euro für den Lebensunterhalt. Deshalb hungert er, öffentlich: mit Online-Tagebuch, Youtube-Video und der Publikation seines gesamten Schriftverkehrs.

"Mir geht es gut, ich bin hoch motiviert", sagt der 54-Jährige nach fast drei Wochen Nahrungsentzug. Von einem "Hungerstreik" will er nicht sprechen. Er werde ja von außen durch die Kürzung seiner Bezüge zum Hungern gezwungen. Boes hat es allerdings gezielt darauf angelegt, in die Sanktionsmühle zu geraten - er hat die Strafen sogar eingefordert, als das Jobcenter bei ihm zunächst Milde walten ließ. Immer wieder informierte er seine Betreuer über Verstöße, er drohte gar mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, um die strikte Anwendung der Gesetze zu erzwingen.

Auch auf Einkaufsgutscheine für Lebensmittel, die das Jobcenter im Fall von Sanktionen vergeben kann, verzichtet er bewusst. Er wolle nicht von der "Gnade" seiner Betreuer abhängig sein. Also bleibt Boes bei Brühe - und hin und wieder einem Obstsaft und etwas Zitrone - "gegen Skorbut". Sein Ziel ist es, am eigenen Leib einen Präzedenzfall zu schaffen und dann bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Durch die Sanktionen werden die Menschenrechte außer Kraft gesetzt", klagt der Hartz-IV-Rebell.

Boes, gelernter Ergotherapeut, der nach eigener Auskunft auch mal Philosophie studierte, verlor Mitte 2006 seinen Job in einer Seniorenresidenz. Eine Ich AG scheiterte, seit Mitte 2007 bezieht der Berliner Arbeitslosengeld II. Seither engagiert er sich auch für ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das jedem zusteht, unabhängig von einer Erwerbstätigkeit. Er hält ehrenamtlich Vorträge dazu, auch außerhalb von Berlin. Damit war er nicht ständig erreichbar, wie es vorgeschrieben ist, und so fing alles an.

Boes spricht in seinem Fall vom "umgekehrten Weg" und "aktiven Widerstand". Erst am Wochenende hat er wieder einen Brief an seine Betreuerin geschrieben und vorgeschlagen, gegen 1000 Euro Honorar und 4000 Euro Spende für einen guten Zweck Abendvorträge im Jobcenter zu halten ("mein Steinbrück-Modell"). Auch dieser Brief steht im Internet. Ein Selbstdarsteller? "Damit sich etwas ändert, muss ich öffentlichkeitswirksam vorgehen", entgegnet er.

Boes hat die radikale Variante gewählt. Mit seinem Ansinnen ist er allerdings nicht allein. Auch der DGB, Wohlfahrtsverbände und die Diakonie kritisieren die starren Sanktionsregeln. Und die Grünen verabschiedeten erst vor wenigen Tagen auf ihrem Bundesparteitag ein sozialpolitisches Programm, in dem sie ein "Sanktionsmoratorium" fordern. Sie wollen die Sanktionen solange aussetzen, bis Hartz-IV-Empfängern gesetzlich mehr Rechte bei der Vermittlung zugestanden werden. Demnächst wollen Grünen-Abgeordnete in einem Berliner Kino den Film "Hartz IV - Ziviler Widerstand" zeigen, der den Fall Boes aufrollt, mit anschließender Diskussion. Der Berliner freut sich über die Mitstreiter. An ein Ende seiner Aktion denkt er noch lange nicht: "Solange ich mich gut fühle, mache ich weiter."

Hartz-IV-Empfänger fordert mit aktivem Widerstand sein Jobcenter heraus
Ralph Boes will einen Präzedenzfall schaffen und das Hartz-IV-Sanktionssystem kippen. Foto: Ralph Boes

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

21.11.2012, 12:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
 
Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil


In der aktuellen Ausgabe des Business-Magazins Wirtschaft im Profil : Kultur als regionaler Wirtschaftsfaktor
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-0
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934166
wip@tagblatt.de

Zum Kontaktformular