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Grünes Zugeständnis stößt in eigenen Reihen auf Kritik
Auf dem Weg zu einer neuen Gesprächs- runde: Kanzlerin Angela Merkel mit den möglichen Koalitionären. Foto: dpa
Jamaika-Sondierung

Grünes Zugeständnis stößt in eigenen Reihen auf Kritik

Die Partner eines Jamaika-Bündnisses streiten über den Klimaschutz. Selbst die CSU findet das Entgegenkommen der Öko-Spitze nicht gut.

08.11.2017
  • STEFAN KEGEL UND MICHAEL GABEL

Berlin. Im Zuge der Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition rebellieren Teile der Grünen gegen Kompromisse bei der Klimapolitik. Vor allem der Vorstoß des Parteivorsitzenden Cem Özdemir, nicht mehr auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2030 zu bestehen, wurde kritisiert. Während sich manche nur hinter vorgehaltener Hand äußern, wird Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen Jugend, deutlich: „Ich finde es falsch, eine solche Kernforderung aufzugeben. Wir finden es wichtig, am Datum 2030 für das Ende des Verbrennungsmotors festzuhalten“, sagte sie dieser Zeitung. Dies sei wichtig, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Die Grünen hätten unnötigerweise Zugeständnisse gemacht. „Von CDU, CSU und FDP gab es bei der Sondierung noch kein Entgegenkommen.“

Dem potenziellen Koalitionspartner CSU geht der Vorschlag Özdemirs hingegen noch nicht weit genug. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schimpfte: „Das Abräumen von Schwachsinns-Terminen ist noch kein Kompromiss.“

Währenddessen stieß der Vorstoß beim potenziellen Koalitionspartner FDP auf Interesse. „Das Einlenken der Grünen ist ein positives Signal“, sagte der FDP-Verhandlungsführer für Wirtschaft, Michael Theurer, dieser Zeitung. Er regt ein Zukunftsprojekt für eine künftige gemeinsame Regierung an: „Eine engere Verzahnung von Ökologie und Ökonomie könnte eine zentrale Leitidee einer Jamaika-Koalition sein“, sagte er. So könnten Investitionen in Forschung und Entwicklung von Umweltschutztechnologien einen Innovationsschub auslösen. Dies solle dazu führen, „dass emissionsarme oder emissionsfreie Produkte entwickelt werden, die dann auf eine globale Nachfrage stoßen“, erklärte Theurer.

Die Verhandlungsführer einigten sich darauf, bis Freitag in zentralen Streitpunkten erste Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Ziel ausgegeben, die Sondierungen bis zum 17. November abzuschließen.

Unternehmen werben für Kohleausstieg

Mehr als 50 Unternehmen und Verbände fordern von den Jamaika-Parteien mehr Mut beim Thema Klimaschutz. Das Bündnis aus Konzernen, Mittelständlern und Unternehmensverbänden schlug vor, einen „verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung“ sowie einen „investitionsrelevanten CO2-Preis“ zu vereinbaren. Zu den Unterzeichnern gehören beispielsweise Aldi Süd, die Deutsche Telekom, Siemens, Eon und EnBW. Die Unternehmen beschäftigen zusammen mehr als 450 000 Menschen. ⇥afp

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08.11.2017, 06:00 Uhr
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