Grün-schwarze RP-Entscheidung schlägt Wellen

Tübingen. Die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, die beiden politischen Beamten an der Spitze der Regierungspräsidien Tübingen und Stuttgart mit SPD- beziehungsweise FDP-Parteibuch abzuziehen und durch eigene Parteigänger zu ersetzen, wird weiter kontrovers diskutiert.

Der Personalrat des Tübinger Regierungspräsidiums weist in einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) „mit Empörung“ die Unterstellung zurück, die Unterschriftensammlungen für die abgelösten Regierungspräsidenten sei auf deren Aufforderung hin betrieben worden. Vielmehr seien Beschäftigte des Tübinger Regierungspräsidiums auf den Personalrat zugekommen.

Die „falsche Behauptung“ diskriminiere nicht nur die Betroffenen, sondern mache auch den Personalrat „zum blinden Handlungsgehilfen einer Behördenleitung“, begründet der Vorsitzende Jakob Wahl die Bitte an die Regierungsspitze „um Richtigstellung und Nennung Ihrer Informationsquelle“. Für einen Verbleib Jörg Schmidts hatten sich 900 der 1700 Beschäftigten der Behörde innerhalb von vier Tagen mit ihrer Unterschrift stark gemacht.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn stellt sich hinter die Ablösung Jörg Schmidts. „Eine neue Regierung stellt sich neu auf hinsichtlich der Inhalte, der Ministerien und damit auch der politischen Beamten. Das ist vollkommen normal und sehr demokratisch. Ich kann daran nichts Verwerfliches erkennen!“, kommentierte Kühn einen kritischen Einwand auf seiner Facebook-Seite.

Martin Rosemann (SPD) betrachtet es hingegen weiter als „Skandal, was Grün-Schwarz hier macht und wie hier Posten nach Gutsherrenart verteilt werden, unabhängig von jeglicher Qualifikation“. Die Grünen, die in der Opposition jahrelang von den „verfilzten Strukturen der CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg“ gesprochen hätten, seien damit „leider keinen Deut besser“.

„Die Grünen haben schon nach ein paar Wochen die alte Vetterleswirtschaft der CDU übernommen“, kritisiert auch die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. Jörg Schmidt sei parteiübergreifend anerkannt und geschätzt. Für seine Abberufung gebe es „nicht die kleinste fachliche Begründung“. Kliche-Behnke kritisiert eine „Versorgung von Parteigängern auf Kosten der Steuerzahler“. Das sei „ein weiterer effektiver Beitrag, um die Politikverdrossenheit zu fördern.“

Der 55-Jährige Regierungspräsident wird nun mit vollen Bezügen in Pension geschickt oder versetzt. Er hat jedoch angekündigt, die Entscheidung der Landesregierung rechtlich überprüfen zu lassen. Daher ist noch nicht klar, wann sein Nachfolger Klaus Tappeser (CDU) eingesetzt werden kann.

Spitzenbeamte in der Tarifgruppe B 9 wie Regierungspräsidenten erhalten ein Bruttogehalt von 10 530 Euro. Jörg Schmidts Nachfolger Klaus Tappeser war seinerseits 2011 als Ministerialdirektor im bis dahin CDU-geführten Wissenschaftsministerium abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Nun wird er reaktiviert.