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Grün-Rot abgewählt - Historischer Sieg für Kretschmann - CDU abgestürzt

Bittere Niederlage für Guido Wolf. In ihrem einstigen Stammland landet die CDU hinter den Grünen. Unbestrittener Wahlsieger ist Winfried Kretschmann (Grüne). Die Regierungsbildung wird schwierig.

14.03.2016
  • ROL/AH

Stuttgart. Die baden-württembergischen Grünen haben am Sonntag einen historischen Wahlsieg eingefahren: Mit 30,3 Prozent sind sie erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Parlament. "Das ist ein unglaublich großer Vertrauensvorschuss", sagte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Zugleich sei das ein Auftrag der Wähler an die Grünen, erneut die Regierung zu bilden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Nach Informationen dieser Zeitung wollen die Grünen für Mittwoch sowohl die CDU als auch SPD und FDP zu Sondierungsgesprächen einladen.

Anspruch auf das erste Amt im Land erhebt indes auch die CDU, die mit 27 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren hat - wie auch die SPD, die nur noch auf 12,7 Prozent kommt. Die CDU habe den "vielleicht schwierigsten Wahlkampf" führen müssen, sagte Spitzenkandidat Guido Wolf mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Aber die bisherige grün-rote Regierung sei "abgewählt". Er zeigte wenig Neigung, sich auf eine grün-schwarze Koalition einzulassen. CDU-Politiker wie der frühere Ministerpräsident und jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger warben für eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition". SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte indes, die CDU habe keinen Auftrag zur Regierungsbildung.

Für die Grünen käme neben einem Bündnis mit der CDU auch eine Ampelkoalition mit SPD und FDP in Frage. Dabei will aber FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nicht mitspielen, dessen Partei sich auf 8,3 Prozent verbessern konnte.

Die Bildung einer neuen Regierung wird durch den Erfolg der AfD erschwert, die 15,1 Prozent erzielte und in zwei Wahlkreisen sogar die meisten Stimmen bekommen hat. Mit ihr will keine der anderen Parteien koalieren.

Die Wahlverlierer Wolf und Schmid lehnten persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel ab. Wolf will sich morgen als Fraktionschef bestätigen lassen. Allerdings gibt es Widerstand. Der JU-Bezirksvorsitzende Südwürttemberg-Hohenzollern, Philipp Bürkle, forderte Konsequenzen: "Das ist eine herbe Niederlage, da gibt es nichts schönzureden". Wenn 2011 bei einem Ergebnis von 39 Prozent der Ministerpräsident und damalige Spitzenkandidat Stefan Mappus gehen musste, "gilt das aus meiner Sicht jetzt bei einem Ergebnis um 27 Prozent erst recht". In der SPD wurden Rufe nach einem Rücktritt Schmids laut. "Wir brauchen eine personelle Runderneuerung", sagte der bisherige SPD-Abgeordnete Hans-Martin Haller dieser Zeitung.

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14.03.2016, 08:30 Uhr
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