Stuttgart

Geplante Studie zu Paralleljustiz sorgt für Zündstoff

Von dpa/lsw

Die geplante Studie über eine mögliche Paralleljustiz in Baden-Württemberg hat für eine hitzige Debatte im Landtag gesorgt.

Geplante Studie zu Paralleljustiz sorgt für Zündstoff

Bronzestatue der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: Arne Dedert/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. Die AfD begrüßte das Vorhaben. Das sei ein lobenswerter Vorstoß der Union, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen am Mittwoch in Stuttgart. Hintergrund ist eine von der CDU-Landtagsfraktion und Justizminister Guido Wolf (CDU) gewünschte Untersuchung zu dem Thema. Mit Paralleljustiz sind Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung gemeint, bei der deutsche Rechtsstandards missachtet oder konterkariert werden.

Nach Ansicht von Meuthen kommt die Erkenntnis, dass es solche Strukturen geben könnte, einem Schuldeingeständnis gleich. «Ehrenmorde», Zwangsverheiratungen und selbst ernannte Scharia-Sheriffs seien keine Einzelfälle in Deutschland. Dem gebiete eine «Kuscheljustiz» keinen Einhalt, sagte Meuthen und erntete damit massive Kritik der anderen Fraktionen.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius verwies darauf, dass außergerichtliche Streitbeilegung wie Mediation zulässig und erwünscht sei. Diese habe eine Grenze bei zwingenden Rechtsvorschriften. Paralleljustiz sei überdies kein religiöses Problem, sondern komme auch in Syndikaten im Rotlichtmilieu und im Gefangenenbereich vor. Minister Wolf betonte, die Studie solle Vorverurteilungen entgegenwirken. «Wir wollen keine Angststudie, wir planen eine Erkenntnisstudie.» Die AfD versuche, Stimmung zu machen und Panik zu verbreiten.


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08.11.2017 - 14:44 Uhr