Gemeinden werden nach Rechtsänderung aktiv

Dußlingen. Derzeit gibt es nur einen noch etwas unscharfen Vorab-Konsens der Partnergemeinden Dußlingen, Gomaringen und Nehren: Jugendliche zwischen Steinlach und Wiesaz sollen regelmäßig mit Informationen gefüttert werden, wie Kommunalpolitik, Verwaltung und Beteiligung funktionieren. So könnten von kommendem Herbst an Achtklässler aus den Gemeinden an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen, begleitenden Unterricht zum Thema erhalten und im folgenden Frühjahr an einem so genannten „Jugend-Hearing“ teilnehmen: Dort könnten sie – auch in Projekt-Gruppen – Fragen stellen, Bedürfnisse formulieren und Themen anregen – zudem erläutern Rathaus-Mitarbeiter anstehende Vorhaben.

„Jugend-Hearing“

für Achtklässler

Erste Gespräche der Verwaltungen mit den Schulen im Dreieck hat es bereits gegeben, die Resonanz ist positiv. Die achten Klassen der Gemeinden (also von Schloss-Schule und Höhnisch-Schulen) böten sich nach Sicht der Beteiligten an: Hier wird Kommunalpolitik eh im Unterricht behandelt. In einer Gemeinderats-Information in Dußlingen heißt es, eine weitere Vernetzung von Schulen, Rathäusern und Jugendarbeit mit dem Ziel der politischenTeilhabe sei angestrebt.

Die Partnergemeinden wollen mit ihren Plänen neue Vorschriften in der noch von Grün-Rot reformierten Gemeindeordnung umsetzen. Kinder sollen, Jugendliche müssen bei Entscheidungen, die sie betreffen, eingebunden werden, heißt es da.

In dieser Woche debattierte der Dußlinger Gemeinderat erstmals über die Pläne. Bürgermeister Thomas Hölsch zeigte sich dabei – obgleich Mitinitiator der jetzt diskutieren Pläne – recht skeptisch gegenüber den für ihn unscharfen und gleichzeitig fordernden Muss-Vorschriften des Landes. „Es ist zum Beispiel eine spannende Frage, wo genau man Jugendliche einbinden soll“, so Hölsch: „Sind nicht auch der Friedhof und das Gewerbe irgendwann relevant für junge Leute?“ Die Ansprache von Jugendlichen müsste im Grunde zusätzlich über Soziale Medien laufen, was Konzepte und Personal erfordere – und das in Zeiten, in denen etwa Jugendgemeinderäte landauf landab unter mangelndem Interesse der eigenen Klientel litten. Der dezidierte Imperativ der neuen Vorschriften ließe Gemeinden zudem nicht mehr die gleiche Flexibilität wie früher.

SPD-Gemeinderätin Renate Schelling verwies in der lebhaften Debatte auf entsprechende Vorschläge der Dußlinger SPD-Räte bereits vor Jahren: „Man hätte es bei uns schon tun können, bevor man es nun muss“, so Schelling. DWV-Rat Harald Müller mahnte an, dass die Soll-Regel für Kinder in den bisherigen Vorhaben noch nicht berücksichtigt sei – und dass eine jährliche Veranstaltung allein für Achtklässler möglicherweise dem Geist der neuen Vorschriften nicht entspreche. Grünen-Rat Gerrit Mathis wünschte, bei den künftigen Aktionen auch die Gemeinderäte einzubeziehen, die schließlich für die politische Beteiligung im Ehrenamt prima werben könnten.

Bis zum Herbst sollen die bestehenden Ideen nun konkretisiert, ausgearbeitet und möglicherweise ergänzt werden. Zuständig ist eine Projektgruppe, die sich aus Beteiligten der drei Gemeinden zusammensetzt.eik