Kommentar

Ganz schön reingelegt

Staatliches Handeln muss durchsichtig, nachvollziehbar und korrekt sein. Ein Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schafft, auf die sich Bürger und auch Flüchtlinge verlassen können müssen.

06.05.2017

Von Manfred Hantke

Doch eine Verordnung zu erlassen mit einer so schwammigen Formulierung wie „unverzügliche Ausreise“, ohne eine an das Datum 24. Oktober 2015 gebundene Frist zu heften; oder eine Frist gewissermaßen für den internen Gebrauch einzuführen (wie es vom Auswärtigen Amt anscheinend gemacht wurde); oder die Frist vorzuverlegen – das ist schlicht unanständig, schäbig, ja bösartig. Der Kusterdinger Fall is...

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