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Sondierungsgespräche

Flüchtlingspolitik wird Chefsache

Einigkeit bei Ankurbelung des Wohnungsbaus.

02.11.2017
  • DPA

Berlin. Die Jamaika-Sondierer haben den Punkt Flüchtlingspolitik von der heutigen Tagesordnung genommen. Das Thema solle Chefsache werden und aus den großen Runden herausgehalten werden. Die Hürden könnten nur im kleinen Kreis beiseite geräumt werden, hieß es am Mittwoch.

Beschlossen wurde dagegen, dass der Wohnungsbau angekurbelt werden soll. Dies sei besonders vor dem Hintergrund der gestiegenen Zuwanderungszahlen geboten, machten Spitzen-Grüne deutlich. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte über die laufenden Beratungen, alle Seiten seien sich darüber im Klaren, dass mehr Wohnungen entstehen müssten. „Wir sind uns einig, dass wir starke Kommunen wollen in Ost und West und dass wir dafür einiges tun wollen“, betonte der Grünen-Realo. Die Atmosphäre bei den Gesprächen zu diesem Thema beschrieben sowohl Grüne als auch Sondierer anderer Parteien als gut und konstruktiv.

Heftig gestritten wurde allerdings anschließend über die Landwirtschaft. Die Verhandlungen hierzu und auch zur Verkehrspolitik zogen sich noch bis in den späten Abend hin.

Am Montag hatten sich die Parteien bei Bildung und Digitalisierung angenähert. Sie wollen den Breitbandausbau beschleunigen und Jamaika zum „Bündnis der digitalen Chancen“ machen. Michael Gabel

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02.11.2017, 06:00 Uhr
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