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Mindestlohn findet neue Freunde

FDP-Landesvize Wolff stößt Diskussion an

In der FDP wächst die Zahl der Befürworter für einen generellen Mindestlohn, solange ihn nicht die Politik festlegt, sondern unabhängige Gremien.

24.05.2011
  • DIETER KELLER

Berlin In die Diskussion um einen generellen Mindestlohn kommt bei der FDP Bewegung: Der Schorndorfer Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, gerade zum stellvertretenden Parteivorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt, spricht sich in einem Diskussionspapier für seine Einführung aus. Bei der Festlegung der Höhe solle allerdings "die Tagespolitik außen vor" bleiben. "Der Mindestlohn darf nicht Gegenstand von Wahlkämpfen werden." Vielmehr stellt er sich eine Kommission nach dem Vorbild von Großbritannien vor, in der Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Ökonomen sitzen.

Wolffs Begründung für seinen Vorstoß: Der Arbeitsmarkt sei nicht frei, sondern reguliert und verzerrt. Daher sei der Lohn "nicht mehr automatisch marktwirtschaftlich angemessen". Außerdem hält er es für falsch, dass nur Gerichte entscheiden, was ein sittenwidrig niedriger Lohn ist. Zudem verweist der Landesvize auf Untersuchungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wonach entscheidend für eine negative Beschäftigungswirkung von Mindestlöhnen die konkrete Ausgestaltung, Reichweite und Höhe sei.

Bisher waren die Liberalen die entschiedensten Gegner eines Mindestlohns. Nur nach langen Diskussionen stimmten sie Regeln für einzelne Branchen zu, zuletzt für die Zeitarbeit. Der neue FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler lehnte ihn als "ordnungspolitisches Gewissen in der Bundesregierung" gestern ausdrücklich ab.

Dagegen will Wolff zuvor im baden-württembergischen Landesverband "heilige Kühe hinterfragen und notfalls auch schlachten", begründete er den Vorstoß gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Er möchte die inhaltliche Debatte "bewusst kontrovers" führen. Der Markt versage, wenn ein Arbeitnehmer nicht seine Familie versorgen könne.

Wolffs Vorstoß kommt überraschend. Gehört er doch eher zum konservativen Teil der Partei. Er findet aber durchaus Befürworter: Auch der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober ist offen für einen Mindestlohn, solange er nicht zum Spielball für die Politik wird. Auch er ist für die Festlegung durch eine unabhängige Kommission. Ihr Votum müsse für die Bundesregierung verbindlich sein.

Der Arbeitsmarktexperte führte zur Begründung die Schwäche der Tarifpartner in manchen Branchen an, eine Mindestentlohnung per Tarifvertrag verbindlich festzulegen. Zudem könne dies durch höhere Rentenbeiträge positive Auswirkungen auf die Altersversorgung haben und Altersarmut vermeiden. Über einen Mindestlohn diskutiert derzeit auch die Grundsatzkommission der Liberalen, die ein neues Parteiprogramm erarbeitet.

Beim Koalitionspartner ist der Mindestlohn ebenfalls ein Thema: Der Arbeitnehmerflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), plädiert in einem Leitantrag für die Bundestagung am Wochenende für seine Einführung. Sie will "Arbeitnehmer vor Lohndrückerei und Lohndumping sowie Unternehmen vor ruinöser Konkurrenz" schützen. Die CDA will den Mindestlohn für Zeitarbeiter von 7,79 EUR im Westen und 6,89 EUR im Osten als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festlegen. Spätestens in fünf Jahren solle seine Höhe bundesweit einheitlich sein.

FDP-Landesvize Wolff stößt Diskussion an
Stimmt für die FDP ungewöhnliche Töne an: FDP-Landesvize Hartfrid Wolff.

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24.05.2011, 12:00 Uhr
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