Exzellenzinitiative wird fortgeschrieben

Klar, dass Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) von einem "guten Tag für die Wissenschaft" sprach. Tatsächlich ist die Einigung von Bund und Ländern auf die Fortsetzung der Exzellenzinitiative ein Meilenstein, denn das 2006 begründete Förderprogramm für die Spitzenforschung an den deutschen Hochschulen wird jetzt vom temporären Vorhaben zum Dauerprojekt. Möglich ist die föderale Kooperation durch den neuen Grundgesetzartikel 91 b, der dem Bund auch die Finanzierung von Forschungseinrichtungen der Länder erlaubt.

Nach langen Beratungen mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem Wissenschaftsrat hat sich die Wissenschaftskonferenz der zuständigen Minister von Bund und Ländern auf ein Programm geeinigt, das einerseits die bisherigen Förderkriterien der Exzellenzinitiative aufnimmt, andererseits neue Facetten hinzufügt, die den Empfehlungen einer internationalen Expertenkommission unter Vorsitz des Professors Dieter Imboden (Zürich) folgt. "Damit", freute sich Johanna Wanka bei der Präsentation der neuen Richtlinien, "werden wir die Spitzenforschung in Deutschland international noch weiter nach vorn bringen."

Der Wettbewerb um die staatliche Förderung wird im Sommer eröffnet, ab 2019 gehen die Elite-Unis und Exzellenzcluster an den Start. Eine Überbrückungsfinanzierung sichert die nach den bisherigen Kriterien ausgewählten Projekte, deren Förderung eigentlich Ende 2017 ausliefe. Für acht bis höchstens elf Elite-Hochschulen stehen künftig dauerhaft 148 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, für 45 bis 50 Exzellenzcluster (Forschungsverbünde auf ausgesuchten Wissenschaftsfeldern) 385 Millionen Euro. Der Bund trägt davon 75 Prozent, die Länder 25. Damit bleibt die Förderung finanziell etwa auf dem bisherigen Niveau.

Unter den für die beiden ersten Förderphasen (2006 - 2012, 2012 - 2017) ausgesuchten Elite-Unis waren die Universitäten Heidelberg, Konstanz und Tübingen sowie die Ludwig-Maximilians-Universität und die Technische Universität in München. Auch der neue Wettbewerb wird nach einem "wissenschaftsgeleiteten Auswahlverfahren" durchgeführt, bei dem die Vertreter der Politik von Bund und Ländern keine Möglichkeit haben, das Votum der beteiligten Wissenschafts- und Forschungsexperten zu überstimmen.

Ziel der fortgesetzten Exzellenzinitiative bleibt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Universitäten zu stärken. Johanna Wanka widersprach dem Vorwurf, mit den Elite-Unis werde eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" in der heimischen Hochschullandschaft etabliert. Die Förderung komme durch die Exzellenzcluster mehr als nur einem Dutzend Hochschulen zugute, zudem bleibe es bei der allgemeinen Forschungsförderung durch Bund und Länder auf einem hohen Niveau.

Dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bei ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. Juni die Pläne der Wissenschaftsminister noch durchkreuzt, wird nicht angenommen. Allenfalls Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen könnte noch Korrekturbedarf anmelden. Seine alte (und wohl auch künftige) Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hatte dafür plädiert, sich bei der neuen Initiative stärker an die Empfehlungen der Imboden-Kommission zu halten. Danach sollten die Elite-Unis vor allem aufgrund ihres erwiesenen Forschungsprofils ausgewählt werden, nicht nach eingereichten "Zukunftskonzepten".

Dennoch wird damit gerechnet, dass die MPK gemeinsam mit der Kanzlerin grünes Licht für den Vorschlag der Wissenschaftskonferenz geben. Bremens Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) betonte gestern, dass "die Universitäten jetzt Klarheit über die neuen Wettbewerbsbedingungen erhalten und sich darauf einstellen können". Die Kriterien für die Elite-Unis nähmen "Rücksicht auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft" der Forschung. Die prämierten Hochschulen würden alle sieben Jahre einer unabhängigen und externen Überprüfung unterzogen.