Baustellen

Existenzielle Einbußen

Von WOLFGANG RISCH

In Mannheim haben 50 City-Einzelhändler eine Initiative gegründet. Sie fordern einen Ausgleich für Einnahmeausfälle. Die Stadt stellt Geld in Aussicht.

Mannheim. Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe“ heißt es auf einem Plakat am Mannheimer Laden des Schuhhändlers DStep. Die Zahl der Kunden an Mannheims Haupteinkaufsstraße, den Planken, ist massiv eingebrochen. „Wer sagt, dass er nicht betroffen ist, der lügt“, sagt Antonio Platero Weber, der Inhaber von Lederwaren Weber. Seit 136 Jahren gebe es dieses Geschäft, „es hat zwei Weltkriege überstanden und ist jetzt in seiner Existenz bedroht“.

Im März wurde der Umbau der Planken gestartet, bis Frühjahr 2019 soll die Neugestaltung einer der wichtigsten Einkaufsmeilen in Baden-Württemberg fertig sein. 30 Mio. EUR kostet der Umbau, ab 20. November fahren die Straßenbahnen auf neuen Gleisen und halten an behindertengerechten Stationen. Nicht alle Geschäfte werden dann noch geöffnet sein, sagt Antonio Platero Weber.

„Opfergrenze überschritten“

Die Stadt Mannheim hat nach langem Zögern ein Unterstützungsprogramm aufgelegt, um die Existenz kleinerer und mittlerer Betriebe auf den Planken zu sichern. 50 Händler haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, weil die „zumutbare Opfergrenze längst überschritten“ seien. Mit dem Planken-Umbau sei nun „der verlustbringende Höhepunkt“ erreicht, sagt Sabine Latta, die einen kleinen Asiatika-Laden führt und die 50 Händler an einen Tisch gebracht hat. Sie richteten eine Petition an Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) mit der Forderung nach Entschädigungszahlungen. Jetzt, gut zwei Monate später, bietet das Rathaus ein „Standardverfahren zur Überprüfung einer möglichen Existenzgefährdung“ an. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer soll über jeden Einzelfall befinden.

Nun könne „objektiv und individuell geprüft werden, ob ein Anspruch auf Entschädigung vorliegt“, sagt Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch. Der Wirtschaftsprüfer soll über die Höhe der Entschädigung befinden, die nötig ist, den Fortbestand des Betriebes zu sichern. Der Entschädigungsbetrag könne maximal die Höhe des Firmenwertes darstellen, er wird freiwillig von der Stadt ausbezahlt, betont die Sprecherin von Bürgermeister Grötsch, Melanie Just.

Die Stadt Köln leistete Argumentationshilfe. Durch den Bau der neuen U-Bahn-Linie hätten Gewerbetreibende einen Rückgang bei Kunden und Umsätzen zu beklagen. „Fast zwangsläufig stellt sich damit auch die Frage nach Entschädigungen“, schreibt die IHK Köln, der Artikel 14 des Grundgesetzes gewährleiste den Schutz des Eigentums, „Schadenersatzansprüche aufgrund Eigentumsverletzungen“ durch Bauarbeiten seien auch im Bürgerlichen Gesetzbuch begründet.

Antonio Platero Weber sagt, im Mannheimer Rathaus sei er immer wieder vertröstet worden, „auch der Einzelhandelsverband hat tief und fest geschlafen“. Im Juni sei ihm seitens der Stadt versichert worden, „wir begleiten sie“, im Juli hieß es, der Lederwarenhändler könne einen Bankkredit in Anspruch nehmen. Ende August, so Platero Weber, „sagte die Bank nein danke“. Zudem: „Ein Kredit, wo uns das Wasser schon bis zum Hals steht?“

Unterstützung erfuhren die Planken-Händler von Industriefachwirt Erwin K. Frey. Der Hinweis der Verwaltung, dass es sich anders als bei der Karlsruher U-Bahn nicht um einen Neu-, sondern einen Umbau, eine Sanierung handle, stellte Frey nicht zufrieden. „Also wandte ich mich ans Wirtschaftsministerium und das Regierungspräsidium, und beide nahmen den OB unter Beschuss.“ Nun sei der Durchbruch erreicht, ein Wirtschaftsprüfer wird die Bilanzen prüfen.

Zu prüfen gibt es einiges: Seit dem Beginn der Bauarbeiten in der Innenstadt 2013 hätten die Geschäfte dort – „alles Inhabergeführte Läden mit einem Jahresumsatz von 50 000 bis zwei Millionen“ – Umsatzrückgänge von bis zu 70 Prozent hinnehmen müssen, sagt Platero Weber.

Nach der Fertigstellung der Straßenbahntrassen sollen die Gehsteige gepflastert werden. Die Händler an den Planken fordern nun, dass diese Arbeiten vor dem Beginn des wichtigen Weihnachtsgeschäftes bis nach den Feiertagen ruhen sollen.


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10.11.2017 - 06:00 Uhr