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Sondierung

Es knirscht vor der nächsten Jamaika-Runde

FDP-Chef Christian Lindner warnt die Grünen vor dem Platzen der Gespräche. Katrin Göring-Eckardt ruft die Parteien zur Mäßigung auf.

30.10.2017
  • AFP/DPA

Berlin. Mit gegenseitigen Vorwürfen und dem Festhalten an roten Linien gehen die Jamaika-Unterhändler in die nächste Sondierungsrunde. Vor einem Sondertreffen der Jamaika-Spitzen warnte FDP-Chef Christian Lindner die Grünen, das geplante Regierungsbündnis platzen zu lassen. „Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Er warf den Grünen vor, mit „Maximalforderungen“ aufzuwarten.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte ein Entgegenkommen der Grünen. Ohne eine klare Entscheidung zur Begrenzung der Zuwanderung und zum weiteren Aussetzen des Familiennachzugs würde Deutschland ein vollkommen falsches Signal in die Welt senden. Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, rief hingegen Union und FDP zur Mäßigung auf. „Es wäre gut, wenn sich auch CSU und FDP darauf verständigen, dass der Wahlkampf vorbei ist.“

Nachdem die Sondierungen am Donnerstag wegen des Streits über die Zuwanderung und die Klimapolitik ins Stocken geraten waren, wollten die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen am Sonntagabend in kleiner Runde über die Konfliktthemen beraten. Die offiziellen Sondierungen gehen heute weiter. Auf der Tagesordnung stehen etwa die Themen Bildung, Digitales, Arbeit, Rente sowie Inneres und Recht.

Aus Sicht der SPD muss es bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen geben. „Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten“, bekräftigte SPD-Chef Martin Schulz am Wochenende gegenüber der Funke-Mediengruppe. Bei SPD-Regionalkonferenzen in Hamburg und Leipzig kündigte Schulz zugleich eine grundlegende Reform der Partei nach dem Wahldesaster bei der Bundestagswahl an, sowohl programmatisch als auch organisatorisch. afp/dpa

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30.10.2017, 06:00 Uhr
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