Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Rechtsexperte zu "Gorch Fock"

Ende der Disziplinarermittlungen aber noch kein Freispruch

Ein Marine-Bericht entlastet den bisherigen Kommandanten der "Gorch Fock". Aufatmen kann dieser noch nicht. Der Staatsanwalt wird entscheiden.

28.02.2011
  • von SWP

Berlin/Glücksburg Der vom Verteidigungsminister abgesetzte "Gorch Fock"-Kapitän Norbert Schatz wird laut "Focus" im Untersuchungsbericht der Marine entlastet. Ein "disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten" des Kapitäns sei "nicht zu erkennen", schreibt das Magazin. In Marinekreisen werde erwartet, dass Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den von ihm suspendierten Kapitän rehabilitiert.

Der Chef der Untersuchungskommission soll Marineinspekteur Axel Schimpf am Mittwoch über den Inhalt des bisher unveröffentlichten Berichts informiert haben. Ein Ministeriumssprecher sagte, der Bericht sei noch nicht fertig. Zu internen Berichten äußere er sich nicht. Auch die Marine hielt sich bedeckt.

Schatz war nach dem Tod einer Kadettin auf dem Segelschulschiff der Bundeswehr in die Kritik geraten. Die 25-Jährige war bei einer Übung in Brasilien aus der Takelage in den Tod gestürzt. Offiziersanwärter hatten daraufhin das Verhalten der Vorgesetzten kritisiert. Sie warfen der Stammbesatzung Schikanen bis hin zu sexueller Nötigung vor. Die Ausbildung wurde abgebrochen. Die Schiffsführung soll den Offiziersanwärtern Meuterei vorgeworfen haben. Guttenberg entband Kapitän Schatz im Januar vorläufig von seinen Pflichten. Zuvor hatte Guttenberg gesagt, man müsse erst aufklären und dann Konsequenzen ziehen. Für seine rasche Entscheidung hatte es viel Kritik gegeben.

Aufatmen kann der Kommandant des Segelschulschiffes trotz des Berichts aber noch nicht. Selbst wenn die Disziplinarermittlungen eingestellt werden, ist dies kein Freispruch. "In diesen Vorermittlungen nach der Wehrdisziplinarordnung wird lediglich festgestellt, ob sich der Anfangsverdacht eines Dienstvergehens, also eines vorsätzlichen und schuldhaften Verstoßes gegen Bundeswehrvorschriften und das Soldatengesetz erhärten lässt", erläuterte ein Rechtsexperte der Bundeswehr. Er stellte klar, dass über Ermittlungen nach dem Strafrecht die Staatsanwaltschaft entscheide.

Unabhängig vom Todessturz Ende 2010 hatten zuletzt die Eltern der 2008 ertrunkenen Kadettin Jenny Böken Strafanzeige wegen "sexueller Nötigung mit Todesfolge" gestellt. Ein ähnlicher Vorbehalt für Ermittlungen gilt für die zuständigen Gerichte bei einer Zivilklage. Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages habe unabhängig davon das Recht, den ihm vorliegenden Eingaben mit entsprechenden Ermittlungen nachzugehen. Damit werden auch Vorgänge nach dem Bericht der Kommission Gegenstand von Ermittlungen sein.

Noch nicht vollständig aufgearbeitet ist, wie viel Verantwortung dem Kommandanten für Zustände und Struktur der Ausbildung an Bord zugerechnet werden muss, auch wenn er für die letzten Unfalltode nicht disziplinarisch belangt werden könne. "Wir haben zwar das Prinzip der unteilbaren Verantwortung, doch das muss der Untersuchungsbericht en Detail klären", sagte der Jurist. Die Ermittlungsarbeit sei vor allem deshalb so delikat, weil es sich bei der Sachfrage auch um ein "Politikum" handele. dpa

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

28.02.2011, 12:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Heute meist gelesen
Debatte nach Vorfall mit Flüchtlingen in Kirchheim/Teck Übergriffe im Schwimmbad
Wirtschaft im Profil


In der aktuellen Ausgabe des Business-Magazins Wirtschaft im Profil : Mode, Marken, Macher: Wo Ästhetik und Hightech sich treffen
Neueste Artikel
Bildergalerien
Videos
Sie haben Fragen zu unserem neuen Bezahlsystem? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengestellt.
Single des Tages
date-click

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-0
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934166
wip@tagblatt.de

Zum Kontaktformular