Uniklinikum geht gerichtlich gegen Arbeitsniederlegung vor

Einstweilige Verfügung beantragt: Gewerkschaft sagt Streiks vorerst ab

Von Michael Frammelsberger, job

Eigentlich wollten die Pflegekräfte an den Uniklinika Tübingen und Freiburg am Mittwoch und Donnerstag die Arbeit niederlegen. Für den UKT-Vorstand ist das nicht nachvollziehbar: Er ging gerichtlich gegen den Streik vor und beantragte eine einstweilige Verfügung. Auch ohne Verhandlung darüber zog die Gewerkschaft daraufhin zurück.

Einstweilige Verfügung beantragt: Gewerkschaft sagt Streiks vorerst ab

Mit einem festen Personalschlüssel will Verdi die Situation von Pflegern verbessern. Die Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität Bildmontage: Metz

Die Arbeitgeber hatten eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt mit dem Ziel, den Streik für illegal erklären zu lassen. „Wir sehen formale und inhaltliche Mängel“, erklärt UKT-Pressesprecherin Bianca Hermle. Vor allem halten die Arbeitgeber den Streik für unverhältnismäßig, da es zuvor nur ein Verhandlungstreffen gab. Der Gerichtstermin war für morgen angesetzt – am ersten Streiktag also. Dazu kommt es nun jedoch nicht: Wie die Gewerkschaft Verdi am Dienstag bekannt gab, sagte sie die geplanten Arbeitsniederlegungen am Uniklinikum zunächst ab.

Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin Gesundheitswesen und Verhandlungsführerin, erklärte in einer Pressemitteilung: „Die Arbeitgeber haben offenkundig keine Ahnung mehr, was auf den Stationen los ist. Anstatt mit uns an Lösungen für die permanente Unterbesetzung zu arbeiten, suchen sie juristische Formfehler. Es geht nicht um Paragrafen, es geht um Menschen. Menschen, die gepflegt werden, und Menschen, die diese Pflege unter immer schlechteren Bedingungen tagtäglich leisten.“

Mit ihrem Vorgehen hätten sich die Arbeitgeber keinen Gefallen getan: Auf den Stationen brodele es gewaltig. Trotz der Streikabsage wollen die Beschäftigten am Mittwoch protestieren. In Tübingen ab 11 Uhr vor dem Casino Berg und ab 12.15 Uhr bei einer Kundgebung auf dem Holzmarkt mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross. Am Freitag will die Gewerkschaft in der Verhandlungskommission das weitere Vorgehen beraten. „Der Kampf um mehr Personal geht jetzt richtig los“, erklärte Gölz.

„Wir begrüßen diesen Schritt von ver.di sehr, denn wir können dem Versorgungsauftrag für unsere Patientinnen und Patienten wieder nachkommen“, so Professor Dr. Michael Bamberg, Leitender Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des Uniklinikums Tübingen. „Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in den vergangenen Stunden für die Vorbereitung der Notdienste eingesetzt haben.“ Das Universitätsklinikum setze nun alles daran, möglichst vielen Patienten ihren regulären OP- und Behandlungstermin zurückzugeben. Mehr als 50 Prozent der OP-Termine wurden nach der Streikankündigung durch ver.di jedoch bereits abgesagt. „Wir haben die Streikankündigung von Verdi von Beginn als unverhältnismäßig angesehen, nun erwarten wir von Verdi die Annahme unseres Gesprächsangebots“, betonte Bamberg. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Benjamin Stein zeigte sich prinzipiell gesprächsbereit.

Was ist der Hintergrund des Streits?

Ohne zusätzliches examiniertes – also drei Jahre ausgebildetes – Pflegepersonal ist die Arbeit in den Uniklinika in Baden-Württemberg nicht mehr machbar. Diesen Standpunkt vertritt die Gewerkschaft Verdi, sie fordert deswegen vom Arbeitgeberverband der Uniklinika Baden-Württemberg (AGU), dass im Tarifvertrag festgeschrieben werden soll, wie viele Pfleger auf einer Station benötigt werden und was passiert, wenn diese nicht verfügbar sind. Außerdem wollen die Arbeitnehmervertreter, dass Pflege-Azubis besser ausgebildet werden und nicht mehr bei Personalengpässen einspringen müssen.

Gewerkschaft fordert mehr Personall

Am 27. Oktober hatten beide Parteien über diese Forderungen gesprochen, herausgekommen ist dabei aber nichts. Die Arbeitgeber hätten es abgelehnt, über die Mindestbesetzung zu verhandeln, sagt Angela Hauser, Personalratsvorsitzende am Uniklinikum Tübingen. Stattdessen wolle die AGU nur über Analysemöglichkeiten für die Situation reden. „Davon haben wir aber genug, wir wollen mehr Personal“, so Hauser.

Deshalb hat die Gewerkschaft für den morgigen Mittwoch und den Donnerstag alle Tarifbeschäftigten ganztägig zum Warnstreik aufgerufen. Unter die entsprechenden Tarifverträge fallen alle Mitarbeiter/innen außer den Ärzten und das wissenschaftliche Personal.

Arbeitgeber: Was Verdi fordert „nicht sinnvoll“

„Wir können auf keine Weise nachvollziehen, dass dieser Streik erfolgt“, sagt Prof. Michael Bamberg, der Vorstandsvorsitzende des UKT. Bei der Forderung nach einer besseren Situation im Pflegebereich sei man „auf dem gleichen Weg wie Verdi“, allerdings würde die Gewerkschaft keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigen.

Die Uniklinika halten einen festen Personalschlüssel für unzweckmäßig. „Man kann nicht alles über einen Kamm scheren“, sagt Christian Anton, Geschäftsbereichsleiter Personal am UKT. „Was Verdi fordert, ist nicht sinnvoll.“

Der von der Gewerkschaft geforderte Schlüssel von einer Pflegekraft für sieben Patienten auf einer Normalstation sei für manche Bereiche zu gering, für manche aber auch zu hoch. Dazu fehle es bisher an geeigneten Werkzeugen, um die mögliche Überlastung einer Station statistisch nachweisen zu können, so Anton. Man müsse den Einzelfall betrachten, um Missstände zu beheben.

Aus Sicht des Klinikumsvorstands versteife sich die Gewerkschaft außerdem auf die examinierten Pflegekräfte. „Wir haben noch andere Berufsgruppen, die integriert werden müssen“, betont Bamberg. Darunter fallen etwa Pflegehelfer, Servicemitarbeiter und Stationssekretärinnen, die alle bei der Pflege mitarbeiten. Die Vorstände betonen, dass das UKT die Personalforderungen von Verdi auf vielen Stationen bereits übererfülle, wenn man diese Helfer mitzähle.

Diesmal gibt es keine Notdienstvereinbarung

Im Gegensatz zu früheren Streiks am UKT sollte es an den beiden Streiktagen keine Notdienstvereinbarung zwischen der Gewerkschaft und dem Klinikum geben. „Wir haben eine sehr detaillierte Notdienstvereinbarung vorgelegt“, erklärt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Benjamin Stein. Aus Sicht des Klinikumsvorstands ist diese aber nicht hinnehmbar. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass bei Streiks an Krankenhäusern eine Notversorgung gesichert sein muss. Diese ist aber nicht näher definiert.

Laut UKT-Vorstand sei es Usus, dass dafür die Personalstärke der Wochenendbesetzung anwesend ist. Verdi will aber, dass einzelne Stationen komplett geschlossen werden.

Viele Operationen sollen ausfallen

Mindestens 50 Prozent der geplanten OPs wären beim Streik ausfallen, schätzt Personalleiter Anton. Was als Notfall zählt, müsse wohl mit Verdi im Einzelfall verhandelt werden. „Wir werden uns trotzdem an unseren Vorschlag für die Vereinbarung halten“, kündigt Gewerkschaftsvertreter Stein an. Damit seien im Streikfall schwere Fälle abgedeckt. Wer kein Notfall sei, solle während eines Streiks aber am besten gar nicht erst ins UKT kommen, so der Bezirksgeschäftsführer.


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07.11.2017 - 01:30 Uhr