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Geld vom Bund nicht gesichert

Donth: Regionalstadtbahn keineswegs bereits durchfinanziert

Der Bundestagsabgeordnete Michael Donth antwortet verärgert auf eine Pressemittelung von Minister Nils Schmid sowie den Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler und Thomas Poreski.

26.02.2016

Reutlingen.Mit großer Verwunderung hat der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth (CDU) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Pressemitteilung des Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) sowie seiner Landtagskollegen Klaus Käppeler (SPD) und Thomas Poreski (Grüne) vom Samstag aufgenommen. In dieser erklärten diese, die Finanzierung der Regionalstadtbahn sei durch eine Finanzierungszusage des Bundes gesichert (wir berichteten).

In einer Videokonferenz mit Vertretern des Reutlinger Kreistags, die auf Einladung von Donth im Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums zu Gast waren, stellte die zuständige Referentin in Bonn klar, dass eine Nachfolgeregelung zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms über 2019 hinaus zwar dem Grunde nach bereits beschlossen ist, aber noch nicht im Detail vorliegt.

Die 51 Millionen Euro Fördergelder des Bundes zur Realisierung des ersten Teilabschnittes der Regionalstadtbahn Neckar-Alb seien bis dahin keinesfalls sicher. Auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten und Mitgliedes im Verkehrsausschuss, Donth, wies das BMVI darauf hin, dass seit November 2014 zwischen Landesregierung und Bund keine Gespräche mehr zu diesem Thema stattgefunden hätten.

Die Pressemitteilung von Schmid, Poreski und Käppeler, die vorgibt, der erste Teil der Regionalstadtbahn sei durchfinanziert, sei somit ein reines Wahlkampftheater, kritisiert Donth. „Anstatt ihre Arbeit zu machen und die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten, ergibt sich die Landesregierung lieber in Schönwetterreden.“

Die 17 Millionen Euro, die von der grün-roten Landesregierung für den ersten Teilabschnitt zur Verfügung gestellt werden, seien ohne die Fördermittel des Bundes „nichts Halbes und nichts Ganzes“, gibt Donth angesichts des Gesamtvolumens von 85 Millionen Euro zu bedenken. Er appelliert an die Verantwortlichen im Land, dringend die erforderlichen Schritte nachzuholen. „Das Projekt Regionalstadtbahn ist zu wichtig, um es wegen einer bevorstehenden Wahl kaputtschlampern zu lassen“, so der Abgeordnete.

Mit der Realisierung des ersten Teils der Regionalstadtbahn Neckar-Alb soll die Trasse zwischen Bad Urach und Herrenberg ausgebaut und elektrifiziert werden. Hierzu sind sowohl die Finanzierungszusage des Landes (etwa 17 Mio Euro), sowie ein entsprechend priorisierter Antrag der Landesregierung auf Förderung aus dem Programm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Bundes (etwa 51 Millionen Euro) notwendig.

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26.02.2016, 01:00 Uhr
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