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Stuttgart

Digitalen Leitregion? Kabinett beschließt Förderpaket

Ob Anti-Stau-Systeme, Teleberatung durch den Arzt oder bessere Lerntechnik für Schulen: Mit 67 Projekten will Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren auf seinem Digitalisierungskurs vorankommen.

07.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die Landesregierung legte sich am Dienstag auf diese Vorhaben fest - sie sollen mit insgesamt 265 Millionen Euro gefördert werden. Der Landtag muss aber noch grünes Licht geben, damit das Geld fließen kann. Die Projekte kommen aus ganz verschiedenen Bereichen, ob «Wirtschaft 4.0», Bildung, Gesundheit, Verkehr und digitale Verwaltung.

Die Festlegung auf die Projekte ist der nächste Schritt im Rahmen der «Digitalisierungsstrategie», die im Sommer vorgelegt worden war. Sie sieht Finanzspritzen von rund einer Milliarde Euro bis 2021 vor. Etwa die Hälfte davon geht an Projekte, die andere Hälfte in den Breitbandausbau.

«Wir nehmen ordentlich Geld in die Hand», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «Wir machen jetzt ernst und wollen eine digitale Leitregion in Deutschland und Europa werden.» Er verwies darauf, dass der Milliardenbetrag dreimal so hoch sei wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. «Das ist eine gute Antwort auf die Herausforderungen etwa aus dem Silicon Valley», sagte der Grünenpolitiker. Man liege mit der Digitalisierungsstrategie vor anderen Bundesländern. «Wir sind ein bisschen die Blaupause.»

Die Federführung bei der Strategie liegt beim Innenministerium. Ressortchef Thomas Strobl (CDU) rechnet damit, dass zu den Landesmitteln noch Geld vom Bund sowie «enorme» Digitalinvestitionssummen aus der Wirtschaft hinzukommen. «Wenn der hinreichende Wille zur Gestaltung hinzukommt, können wir ganz gut etwas reißen.» Er betonte, dass Digitalisierung kein Selbstzweck sein dürfe, sondern dass sie «dem Menschen dienen» müsse.

Teil des Finanzpakets ist eine Start-up-Förderung über 14 Millionen Euro. Als Beispiel nannte Strobl eine von Studenten entwickelte Software, die einem Roboter gewissermaßen das Sehen beibringen soll. In solchen Fällen könnten Anschubfinanzierungen fehlen, damit die Geschäftsidee zum Produkt wird.

In Digitalprojekte im Bildungsbereich sollen 60 Millionen Euro fließen. Davon gehen knapp 4 Millionen in das Projekt «Lebenslanges Lernen 4.0 - Digitalisierung und berufliche Weiterbildung». Hierzu gab es Kritik aus der Opposition - der geringe Betrag verdeutliche, dass das Thema Weiterbildung beim Digitalkurs «stiefmütterlich» behandelt werde, monierte der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern warnte mit Blick auf die Vielzahl an geförderten Projekten davor, dass sich das Land zu verzetteln drohe.

Neben der Projektförderung will das Land 2018 und 2019 insgesamt 220 Millionen Euro in den Breitbandausbau stecken. Die oppositionelle AfD hält das für viel zu wenig. Das wäre «bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein», erklärte der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr.

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07.11.2017, 13:53 Uhr | geändert: 07.11.2017, 16:40 Uhr
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