Die neue Spielhalle wurde zähneknirschend genehmigt

Die Wannweiler Gaststätte „Waldrand“ wird zur Spielhalle · Der Gemeinderat musste zustimmen

Von Matthias Reichert

Lange Jahre war die Wannweiler Gaststätte „Waldrand“ in der Kirchentellinsfurter Straße bekannt für ihre griechische Küche. Nun steht sie seit Monaten leer, der Betreiber ist mit seiner Familie zurück nach Griechenland. Jetzt ist es amtlich: In das Erdgeschoss zieht eine Spielhalle ein.

Die Wannweiler Gaststätte „Waldrand“ wird zur Spielhalle · Der Gemeinderat musste zustimmen

Dass das Wannweiler Gasthaus „Waldrand“ demnächst zur Spielhalle wird, behagt nicht vielen im Rat. Bild: Haas

Zweimal hatte der Technische Ausschuss des Gemeinderats den Antrag auf diese Nutzungsänderung abgelehnt. Zunächst mit konkreten Einwänden, weil der Bauherr auch das Obergeschoss nutzen wollte und die Gemeinde den Verdacht hegte, dort könnte ein Bordell geplant sein. Der Bauherr besserte nach, doch im Februar lehnte der Ausschuss den Antrag aus prinzipiellen Bedenken erneut ab (wir berichteten).

Dann wandte sich der Bauherr aus Nehren an den Landkreis als zuständige Baurechtsbehörde. Er hatte die Pläne so geändert, dass die Grundfläche der Spielhalle im Erdgeschoss knapp unter 100 Quadratmetern blieb. Damit ist das Projekt nach Ansicht des Landratsamts im Mischgebiet genehmigungsfähig, da es sich aufgrund der beschränkten Größe nicht um eine sogenannte „kerntypische Vergnügungsstätte“ handele. Eine solche könnte abgelehnt werden.

Ein Nachbar hat Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und nach Reutlingen geschickt – vergeblich. Das Landratsamt forderte die Gemeinde dennoch auf, erneut über ihr Einvernehmen abzustimmen. Und es wies gleich noch darauf hin, dass es als Genehmigungsbehörde einen ablehnenden Beschluss kassieren und ersetzen würde. Denn dann werde das Einvernehmen der Gemeinde „rechtswidrig versagt“.

So ist dem Ausschuss am Donnerstag gar nichts anderes übrig geblieben als das Projekt zu genehmigen – „zähneknirschend“, wie es Bürgermeisterin Anette Rösch formulierte. In diesem Teil des Mischgebiets überwiege die gewerbliche Nutzung, argumentierte sie. Der Gemeinderat müsse sich an den Bebauungsplan halten, den er selbst beschlossen hatte. Dieser gebe den Bürgern bestimmte Rechte.

Die beiden CDU-Räte im Ausschuss stimmten dennoch gegen den Umbau. Zuvor fragte Joachim Hespeler (GAL): „Was passiert, wenn sich der Gemeinderat komplett der Stimme enthält?“ Das werde nicht geschehen, antwortete die Bürgermeisterin. Sie werde zustimmen, weil die Rechtslage nun einmal so sei. „Ich werde als Verwaltungschefin nicht gefragt, was meine Meinung zum Thema ist, sondern nach der Rechtsgrundlage.“ Die beiden GAL-Räte stimmten dem Antrag zu – „obwohl ich kein Freund von solchen Anlagen bin“, wie Christoph Treutler erklärte.

Ebenso verhielt sich Werner Rasp (SPD). Er sagte, er sei prinzipiell gegen die Spielhalle, verwies aber auf die Rechtslage. Ulrich Joos (FL) und Martina Lietz (FWV) enthielten sich der Stimme. Somit wurde der Antrag mit 4:2 Stimmen genehmigt – und aus einem beliebten Lokal wird eine Spielhalle.


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24.06.2017 - 01:00 Uhr