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Es gab mal ein Berufsverbot

Die GEW bedauert

„Es gab mal ein Berufsverbot“: Ernst Bauer erinnerte daran in seinem ÜBRIGENS (12. April).

14.04.2012

Was 1972 in Gang gesetzt, von 2004 bis 2007 bei Michael Csaszkóczy noch einmal versucht wurde, war nach Meinung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft „eine politische und rechtsstaatlich falsche Entscheidung, die eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt hat.“

Sie „richtete sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versuchte, diese zu kriminalisieren.“ Sie „führte zu einer Gesinnungsschnüffelei, die Millionen Menschen betraf und verbreitete ein Klima der politischen Einschüchterung“ und „war und ist verfassungswidrig“.

Die GEW fordert daher „eine umfassende Rehabilitierung der vom so genannten ‚Radikalenerlass’ vom 28. Januar 1972 und insbesondere der infolgedessen von Berufsverboten betroffenen Menschen durch Bund, Länder und Kommunen“ und erwartet dafür konkrete Vorschläge.

Außerdem fordert sie, die entsprechenden Akten „dem Verfassungsschutz zu entziehen und an das Bundesarchiv weiterzuleiten, um sie den Betroffenen und der Wissenschaft zugänglich zu machen.“ Sie fordert, die sogenannte „Extremismusklausel“ unverzüglich zu streichen, und kritisiert, dass verantwortliche politische Kräfte weiterhin den Eindruck zu vermitteln suchen, „die ‚Feinde der Demokratie’ stünden links.

In diesem Zusammenhang diente die Berufsverbotepolitik schon immer der Blindheit auf dem rechten Auge.“ Und – das gereicht der Gewerkschaft wirklich zur Ehre –: „Die GEW bedauert die so genannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse und bittet die davon Betroffenen um Entschuldigung“ – schreibt sie in dem Beschluss ihres Hauptvorstands vom 16. März 2012.

Lothar Letsche, Weinstadt

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14.04.2012, 12:00 Uhr
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