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Terrorismus

Der lange Schatten von Stammheim

RAF, NSU, Al-Kaida: Als Staatsanwalt hat Klaus Pflieger fast 40 Jahre lang Terrorismus bekämpft. Die Bedrohung hat sich gewandelt, besteht aber weiterhin.

24.11.2016
  • FABIAN ZIEHE

Stuttgart. Kein schöner Ort. Blechern scheppert es aus den Boxen. Hinten, hinter der getünchten Backstein- Zwischenwand im Rücken der Anklage, hat Klaus Pflieger einst Striche gemacht, 1983, als junger Staatsanwalt. Pro Strich ein Prozesstag gegen den RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock. Es war ein aggressiv geführtes Verfahren. Am Ende sind es 85 Striche – und lebenslange Haft für Boock.

Lebenslänglich – das Urteil gilt auch für den Gastgeber, den mancher flapsig den „RAF-Pflieger“ nennt. An diesem Abend sitzt der Württembergische Generalstaatsanwalt a. D. wieder hier, im „Mehrzweckgebäude“ neben der JVA Stammheim, das seit seinem Bau 1975 nur einen Zweck hatte: den eines Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Nur heute nicht. Kein Kläger, kein Richter: Pflieger steht allein auf jener Bühne großer deutscher Terroristen-Prozesse. „Es war mein Wunsch, hier noch einmal in dieses Gebäude zu kommen“, erklärt er den Gästen – meist Freunde, frühere Kollegen und Weggefährten. Pflieger rekapituliert, wie das alles war mit dem „Deutschen Herbst“.

Zwei Bücher hat er schon über die RAF geschrieben. Nun, drei Jahre nach seiner Pensionierung, veröffentlicht der 69-Jährige das dritte: „Gegen den Terror. Erinnerungen eines Staatsanwalts“. Es spannt den Bogen von der RAF über das Oktoberfest-Attentat, den Startbahn-Prozess und die Brandanschläge in Mölln bis hin zu Al-Kaida und dem NSU.

Dazu muss man aber die 400 Seiten Autobiografie lesen; der Abend gilt allein der RAF. „Stammheim ist ein feststehender Begriff geworden“, sagt Pflieger. „Und ich habe meinen Beruf hier angefangen.“ Gerade das Examen absolviert, wurde er 1975 Haftrichter in Stammheim. In freien Minuten verfolgte er den Prozess gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe wegen Morden und Anschlägen Anfang der 70er.

Pflieger hat den Laptop im Zeugenstand aufgebaut. Er projiziert Gerichtszeichnungen an die Wand, so füllen sich virtuell die leeren Plätze. Dazu spielt er Tonbänder ab, man hört den aggressiven RAF-Verteidiger Otto Schily im Streit mit Richter Theodor Prinzing. Dann folgt die gebrochene Stimme von Ulrike Meinhof. Ein gruseliger Moment.

Was folgte, ist Geschichte: Die Angeklagten erhalten 1977 lebenslange Haftstrafen. Gesinnungsgenossen entführen Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und den Lufthansa-Flieger „Landshut“, um die Stammheimer freizupressen. Nach der geglückten Befreiung des Flugzeugs tötet die RAF Schleyer. Baader, Ensslin und Raspe in Haft nehmen sich teils mit eingeschmuggelten Pistolen das Leben.

Pflieger hatte im Dienste der Bundesanwaltschaft oft mit dem „Deutschen Herbst“ zu tun, um den sich viele (Verschwörungs-)Theorien ranken. Wäre Schleyer zu retten gewesen? Wusste man von den Waffen im Knast? Hat man die Terroristen vom Selbstmord nicht abhalten wollen? Hat gar der Staat gemordet?

„Jeder Tote in Haft erhält einen Märtyrer-Status und beschert Terroristen neuen Zulauf“, sagt Pflieger. Schon deshalb seien viele Vorwürfe aberwitzig. Der Jurist zeigt sich im Detail selbstkritisch. Insgesamt aber bemüht er sich, die Anschuldigungen zu widerlegen. „Für mich ist die RAF heute Synonym für den Erfolg des Staates“, sagt er. Denn „Terroristen können zwar durch Mordanschläge Angst und Schrecken verbreiten, aber nicht unsere freie demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat in Frage stellen“.

Hier endet der Vortrag, beginnt der Stehempfang im Vorraum zwischen schmucklosen, orangenen Schalensitzen. Wo der Abend endet, fängt das Buch erst an. 38 Morde in 28 Jahren RAF gibt es zu beklagen. „Ich traue es mich kaum zu sagen: nur 38 Morde“, sagt Pflieger. Schon einzelne Anschläge haben mittlerweile weit mehr Opfer gefordert. In Deutschland habe man bisher nur „saumäßig viel Glück gehabt“.

In der 70ern sei der Staat „überrascht“ worden. „Wir sind der RAF auf den Leim gegangen.“ So hätten Beamte mit Maschinenpistolen Langhaarige aus klapprigen Autos gezogen, derweil die RAF längst gepflegte Anzüge und schnittige Autos bevorzugte. „Wir haben damals die Attitüde eines Polizeistaates angenommen.“ Was die RAF ja zeigen wollte. Auch heute reagiere man mit viel Polizeipräsenz, wie nun nach dem Amoklauf in München. „Das ist fast ein natürlicher Reflex“, sagt Pflieger. „Aber dann muss sofort wieder der Kopf eingeschaltet werden.“ Ruhe bewahren, auf die Robustheit von Gesellschaft, Staat und Justiz vertrauen. Wie nach den Anschlägen in Oslo und auf Utøya 2011: „Wir müssen von den Norwegern lernen.“

Zudem fange schon bei der Politik die Prävention an – nicht erst beim Strafrecht. Ob empörte Studenten, von Jobverlusten bedrohte Bürger, eine vom Flüchtlingsstrom verschreckte Bevölkerung oder abgehängte Menschen mit türkisch-arabischen Wurzeln: Man müsse gegensteuern, bevor es zur Radikalisierung kommt.

Daneben brauche es eine engere Verzahnung von Verfassungsschutz und Geheimdienst, sagt Pflieger. Und mehr Möglichkeiten zur Online-, Telefon- und Videoüberwachung. „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung darf man nicht außer Acht lassen. Man muss als Staat alle Register ziehen.“ Alle Register, die ein Rechtsstaat bietet. Mehr nicht. Diesem Rechtsstaat sei bislang immer etwas eingefallen.

Eine enge Schleuse, dann steht man wieder draußen. Neben dem Mehrzweckgebäude wächst ein Rohbau in den Nachthimmel. Nach 40 Jahren wird der Interimsgerichtssaal geräumt – und zieht nach nebenan. Stammheim soll Ort für Terrorismus-Prozesse bleiben. Das Provisorium hat sich zwar überholt. Doch Terrorismus ist ein fester Bestandteil der Republik geworden.

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24.11.2016, 06:00 Uhr
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