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Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge fordert, den Soli zur Armutsbekämpfung einzusetzen
Die wachsende Ungleichheit – ein „Kardinalproblem auch im Weltmaßstab“ – müsste aus Sicht von Christoph Butterwegge das beherrschende Thema im Bundestagswahlkampf sein. Doch er verlaufe bisher eher unpolitisch, bedauerte der 66-Jährige in der TAGBLATT-Redaktion. Bild: Metz
Auch im Ruhestand kämpft er weiter – für soziale Gerechtigkeit

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge fordert, den Soli zur Armutsbekämpfung einzusetzen

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge kämpft für mehr sozialen Zusammenhalt. Dazu werde die Vermögenssteuer gebraucht.

02.08.2017
  • Renate Angstmann-Koch

Eigentlich ist Christoph Butterwegge, 18 Jahre lang Politik-Professor an der Uni Köln, seit genau einem Jahr im Ruhestand. Doch es gibt zwei Gründe, dass es sich bisher um einen Unruhestand handelt. Zum einen ist der 66-Jährige als Redner, Interviewpartner und Kolumnist gefragter denn je, seit er als Parteiloser für die Linke als Bundespräsident kandidierte. Zum anderen hält ihn sein kleiner Sohn auf Trab.

Der muntere Anderthalbjährige begleitete ihn zusammen mit Butterwegges Frau Carolin und der neunjährigen Tochter auch nach Tübingen und bescherte dem Vater eine schlaflose Nacht im Hotel. Dennoch erzählte der Politologe als Gast der TAGBLATT-Redaktion mit strahlenden Augen von seinem Familienglück. Dass er es erst so spät genießen kann, liegt vor allem daran, dass er als junger Wissenschaftler lange arbeitslos war.

Das Tübinger Bündnis „Reichtum umverteilen“ hatte Butterwegge für Montagabend zum Thema „Die zerrissene Republik“ ins Audimax der Universität eingeladen. 250 Interessierte kamen. Zerrissen sei das Land nicht wegen der Flüchtlingskrise, wie Oberbürgermeister Boris Palmer meint. Sondern wegen der immer tiefer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich. Sie gefährde auch die Demokratie, was sich an der sinkenden Wahlbeteiligung der Ärmeren zeigt. Etwa bei der jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Da lag die Wahlbeteiligung auf dem Kölnberg, der als sozialer Brennpunkt gilt, bei 20,5 Prozent, im traditionellen Villenviertel Hahnwald hingegen bei 82,5 Prozent. Butterwegge spricht von einer „Krise der politischen Repräsentation“.

So stand es auch im ersten Entwurf des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, sagt der Politologe, der oft als Armutsforscher bezeichnet wird. Ein Etikett, das ihm nicht gefällt, denn er forscht allgemein über Verteilungsfragen, aber auch über Globalisierung, demographischen Wandel, Rechtspopulismus oder Jugendgewalt. Neben dem Bundeskanzleramt verhinderte Butterwege zufolge das Finanzministerium den Hinweis darauf, dass Reiche politisch einflussreicher sind: „Das will der CDU-geführte Teil der Bundesregierung nicht wahrhaben.“ Doch „wenn sich Ärmere nicht an Wahlen beteiligen, Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche umso stärker, vertieft sich das Problem“.

Den Menschen sei es nie so gut gegangen wie heute: So beschreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zustand der Republik. Und in der Tat: Viele hätten auch das Gefühl, dass das stimmt, sagt Butterwegge. Doch es blende aus, dass es Millionen von Menschen gibt, auf die das nicht zutrifft. Es gebe heute mehr Obdachlose, mehr Verschuldete, mehr trotz Arbeit Arme als vor vier Jahren. Der Mindestlohn habe Armut gelindert, aber nicht verhindert. Gut zwei Millionen Kinder lebten in Hartz-IV-Haushalten. Nach europäischen Maßstäben gelten sogar 2,5 Millionen Kinder als arm.

Es gebe auch eine „Reseniorisierung“ der Armut: Altersarmut weite sich aus, weil das Rentenniveau sinkt und prekäre Beschäftigung – etwa Leiharbeit oder Minijobs – zugenommen hat. Der Niedriglohnsektor habe durch die Agenda 2010 enorm an Fahrt gewonnen. Er umfasse heute 24,3 Prozent aller Beschäftigten. Altersarmut werde beschönigt. Doch es gebe eine hohe Dunkelziffer: Es sei wissenschaftlich belegt, dass sich viele Ältere scheuten, Grundsicherung zu beantragen.

Viele ahnten zwar, wie die gesellschaftliche Realität aussieht, sagt Butterwegge. Doch viele dächten auch immer noch, Armut sei selbstverschuldet, eine Strafe für Drückebergerei. Reichtum dagegen gelte als Belohnung für Fleiß. Dabei sei das Aufstiegsversprechen der alten Bundesrepublik, dass es jeder zu etwas bringen kann, wenn er sich nur genügend anstrenge, längst gebrochen. Es sei einer diffusen Abstiegsangst und wachsender Unsicherheit gewichen – und die wiederum der Nährboden für Kräfte, die Flüchtlinge als Sündenböcke missbrauchen wie Pegida oder die AfD.

Dabei seien die Positionen der AfD alles andere als sozial. Sie wolle mit der Vermögens- und Erbschaftssteuer ausgerechnet die Steuern abschaffen, die nur Reiche zahlen. Die Linke sei jedoch noch immer diskreditiert durch die SED: Der „alte Antikommunismus“ versperre die Alternative nach links.

Die große Koalition habe Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung betrieben, kritisiert Butterwegge – auch bei der Rente, wenn man von den Verbesserungen für Erwerbsunfähigkeitsrentner absieht. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich lasse sich nur schließen, wenn „hohe Einkommen und riesige Vermögen“ stärker besteuert werden.

Butterwegge fordert, den Solidaritätszuschlag künftig zur Armutsbekämpfung einzusetzen. Ihn abzuschaffen würde Normal- und Geringverdiener keineswegs entlasten: Er greift für Singles erst bei einem Monatseinkommen über 1500 Euro. Für eine vierköpfige Familie muss der Monatsverdienst sogar über 4000 Euro liegen. Dagegen belaste der „Soli“ Spitzenverdiener, Hochvermögende und Konzerne deutlich stärker als normale Arbeitnehmer. Wer Ärmere entlasten wolle, müsse nicht den Soli abschaffen, sondern die Mehrwertsteuer senken.

Butterwegge tritt seit Jahrzehnten für soziale Gerechtigkeit ein und will damit auch nicht aufhören, obwohl er sich oft frage, was er damit bewegt. Das habe mit Verantwortungsethik zu tun: „Ich will doch meinen Kindern eine bessere Welt hinterlassen, keine schlechtere.“ Solange er „in demokratischen Verhältnissen lebt und nicht nachts die Gestapo klingelt“, müsse er nach seinem Politikverständnis dazu beizutragen versuchen, „dass die Republik sozialer, humaner und demokratischer wird“.

Starke Schieflage bei Einkommen und Vermögen

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung thematisiere erstmals überhaupt das Phänomen Reichtum, lobt Christoph Butterwegge. Doch er kritisiert die Maßstäbe.

So werde als reich eingestuft, wer das Zwei- bis Dreifache des Durchschnittseinkommens erzielt. Ein alleinstehender Studienrat mit 3500 Euro netto im Monat gilt damit bereits als reich. Die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt, das reichste Geschwisterpaar der Republik, könnte darüber nur lachen: Es erhielt im Mai eine Milliarde und 74 Millionen Euro Dividende allein aus seinen BMW-Aktien. Es würde sich vermutlich auch darüber amüsieren, dass jemand, der 500000 Euro besitzt – in einer Stadt wie Tübingen der Wert einer mittleren Wohnung – reich an Vermögen sein soll.

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02.08.2017, 01:00 Uhr
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