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Klaus Hänsch: Ohne Organisation wird die Vision zur Illusion

Der Ex-Präsident des Europa-Parlaments sprach über die Zukunft Europas

Mitglied sowohl in einer Verbindung als auch in der SPD zu sein, ist kein Widerspruch. Davon zumindest ist der Lassalle-Kreis überzeugt. Am Samstag tagte er in Tübingen und erörterte das Thema „Vision Europa“.

13.09.2010
  • Madeleine Wegner

Klaus Hänsch war Präsident und 30 Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist sowohl Mitglied der SPD als auch Mitglied einer Verbindung. Tübingen. „Wir sind lebendiger selbstverständlicher Teil der Partei“, meint der Vorsitzende des Lassalle-Kreises Alexander Stintzing. Der 2006 gegründete Lassalle-Kreis versteht sich als Netzwerk Korporierter in der SPD: „Uns vereint die Grundüberzeugung, dass die Sozialdemokratie und studentische Verbindungen ähnliche Grundüberzeugungen teilen“, heißt es in einem Positionspapier.

Als von ihrem Wesen her basisdemokratisch organisierte Gruppen, seien Korporationen „Lehrstuben der Demokratie“. Außerdem verstünden sowohl Korporierte als auch Sozialdemokraten das persönliche Engagement als eine wichtige Grundlage für eine funktionierende solidarische Gesellschaft: Die SPD kämpfe dafür politisch – bei den Verbindungen werde das im Freundeskreis gelernt. Weitere geteilte Überzeugungen seien die der Solidarität sowie die der sozialen Verantwortung, der individuellen Freiheit und der Würde des Menschen als höchster Stellenwert.

150 Mitglieder zählt der Lasalle-Kreis bisher, davon sind zwei Drittel erst vergangenes Jahr hinzugekommen. „Der Lassalle-Kreis vereint deutschlandweit Sozialdemokraten aus allen politischen Flügeln und ist in allen Verbindungstypen vertreten“, heißt es im Programm zur Tagung vom vergangenen Samstag. Als nichteingetragener Verein bürgerlichen Rechts ist er organisatorisch unabhängig von der SPD.

Zum Ziel gesetzt hat sich der Lassalle-Kreis, „Brücken für einen lebendigen Dialog zwischen Sozialdemokratie und Korporationen zu bauen“. Er will nach eigenen Angaben der teils unzureichenden Information über Korporationen innerhalb der SPD entgegenwirken. Innerhalb der Korporationswelt wirbt er „für ein besseres Verständnis sozialdemokratischer Politik“.

Zwei mal jährlich trifft sich der Kreis, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Am Samstag kamen etwa 25 Interessierte und Mitglieder des Lassalle-Kreises, davon einige Farben tragend, zu der Tagung zum Thema „Vision Europa“. Europapolitische Visionen und Leitlinien scheinten zu verblassen – sowohl in der Bundesregierung als auch in der SPD selbst: „Der letzte Europawahlkampf mit seiner weitgehenden Inhaltsleere zeigte das erschreckend deutlich auf“, heißt es im Programm.

Jürgen Gramke, Vorstandsvorsitzender des Institute for European Affairs, und Klaus Hänsch, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, waren eingeladen, im Hörsaal der Archäologie im Schlossturm über die aktuellen Probleme und die Zukunft Europas sowie der Europäischen Union zu referieren.

„Besonders in Deutschland glauben wir oft, Visionen ohne Organisation erreichen zu können“, sagte Hänsch. „Machen wir uns nichts vor: Eine Vision ohne Organisation wird zur Illusion.“ Entscheidend für die Zukunft Europas sei es, mit den Folgen der Bankenkrise fertig zu werden. Dabei spiele auch die Größe der EU eine bedeutende Rolle: Die Union brauche „Grenzen, hinter denen sie sich sammeln kann“, so Hänsch. Grenzenlose Erweiterung würde zum Scheitern führen. Der mögliche Beitritt der Türkei sei dabei ein Dreh- und Angelpunkt. Kommt er zustande, gebe es keinen Grund mehr, andere Länder nicht aufzunehmen. Die Europäische Union würde dabei lediglich zu einem „geopolitischen Raum, der nicht selbst entscheidet, sondern Spielfeld für andere“ ist.

„Die SPD hat immer im Staat die Umsetzung der sozialdemokratischen Grundideen gesehen“, sagte Hänsch. Die Herzensangelegenheiten der Partei wie etwa solidarische Grundsicherung, blieben in der Zuständigkeit des Nationalstaates und nicht in der EU: „Die Union kann immer nur so sozial sein wie ihre Staaten“, betonte Hänsch.

Eine weitere Herausforderung liege in der Selbstbehauptung Europas: Die Europäer hätten das Recht und die Pflicht, ihren Platz zu verteidigen und Europa nicht etwa zum Spielball von indisch-chinesischen Magnaten oder Wall Street-Bankern werden zu lassen: „Ein wirtschaftlich marginalisiertes Europa dürfen wir unseren Kindern nicht übergeben.“

„Uns fehlt meist gelassenes Selbstbewusstsein – und dazu hätten wir allen Grund“, ist Hänsch überzeugt. Mit der Wiedervereinigung sei Deutschland vom Ost-Rand der Wirtschaftsgemeinschaft in die Mitte der EU gerückt. „Die deutsche Größe, die wir gewonnen haben, verlangt auch Verlässlichkeit.“ Die anderen Mitgliedstaaten erwarteten „Einordnung und zugleich Führung von uns“, sagte Hänsch und fügte an: „Und ich sage bewusst Führung.“ Das Gleichgewicht zwischen diesen Anforderungen zu halten, werde den Fortbestand der EU entscheiden.

Der Ex-Präsident des Europa-Parlaments sprach über die Zukunft Europas
Klaus Hänsch war Präsident und 30 Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist sowohl Mitglied der SPD als auch Mitglied einer Verbindung.

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13.09.2010, 12:00 Uhr
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