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Angst vor dem Scharia-Recht

Debatte über islamische Friedensrichter

Schaffen islamische Friedensrichter hinter den Kulissen eine Paralleljustiz in Baden-Württemberg? Integrationspolitiker im Südwesten wollen der Frage auf den Grund gehen. Fakten fehlen jedoch.

02.05.2012
  • von MARCO KREFTING, DPA

Stuttgart Wie sehr sind islamische Friedensrichter im Südwesten aktiv? Dieser Frage wollen führende Integrationspolitiker in Baden-Württemberg klären. Gleich zweimal steht das Thema in den kommenden Tagen auf dem Programm: Zum einen soll es beim zweiten Runden Tisch Islam unter Leitung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am 3. Mai eine Rolle spielen. Zudem wird am 9. Mai der Integrationsausschuss im Landtag über wissenschaftliche Erkenntnisse informiert. Friedensrichter werden vor allem bei Rechtsstreitigkeiten und Konflikten unter Migranten muslimischen Glaubens tätig.

Die Faktenlage sieht mau aus: "Weder dem Innenministerium noch dem Integrationsministerium liegen statistisch auswertbare Erkenntnisse über die Tätigkeit so genannter Friedensrichter vor", sagt Öney. Eine Abfrage bei Staatsanwaltschaften im Land habe ergeben, dass die Behörden in wenigen Einzelfällen vage Hinweise auf die Tätigkeit außergerichtlicher Vermittler oder Schlichter hatten. "Eine strafrechtliche Relevanz war in diesen Fällen nicht gegeben."

Die CDU, die das Thema im Ausschuss auf die Agenda gesetzt hatte, scheint mehr interessiert als alarmiert. "Wir haben keinen konkreten Fall in Baden-Württemberg als Aufhänger", sagte der integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Lasotta. "Wir wollen aber erkunden, ob es das systematische Bestreben gibt von irgendwelchen Gruppen, eine Paralleljustiz aufzubauen."

Friedensrichter versuchen, mittels Mediation die Streitparteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen, wie der Islam- und Rechtswissenschaftler Osman Sacarcelik von der Universität Münster erklärt. Das passe durchaus ins deutsche Justizsystem, in dem solche Verfahren teils schon etabliert seien. Der Vergleich, die Schiedsgerichtsbarkeit und die Mediation seien Bestandteile der deutschen Rechtsordnung, sagte Sacarcelik - und sie entlasteten mitunter Gerichte. "Nicht schon jede Lösung, die jenseits der Justiz gesucht wird, ist auch gleich rechtlich problematisch oder unzulässig."

"Das Thema Schlichten ist nicht per se ein islamisches Thema", betont auch Ministerin Öney. "In Deutschland nehmen sowohl Unternehmen als auch Privatleute die Arbeit von Mediatoren in Anspruch." Unter dem Motto "Schlichten statt Richten" werbe die Justiz für Schlichtungsverfahren.

Die CDU habe aufgehorcht, als der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) vor einigen Monaten die Existenz islamischer Schiedsgerichte in Deutschland grundsätzlich für zulässig erklärt hatte, sagte Lasotta. "Scharia-Gerichte wird es in keinem Bundesland geben", stellte Öney schon damals klar. Zudem gebe es Berichte aus anderen Bundesländern, dass in bestimmten Bereichen eine Paralleljustiz aufgebaut werde, sagte Lasotta. Ähnliches beschreibt der langjährige ARD-Journalist Joachim Wagner in seinem Buch "Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat", das 2011 Aufsehen erregte.

"Außer Frage steht, dass alle in Deutschland lebenden Menschen das deutsche Rechtssystem akzeptieren müssen", betont Öney. "Zu diesem Rechtssystem gehört, dass die rechtssprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist. Eine Paralleljustiz darf es nicht geben."

Debatte über islamische Friedensrichter
Integrationsministerin Bilkay Öney: Rechtssystem darf nicht untergraben werden.

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02.05.2012, 12:00 Uhr
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