Staatsbesuch

Chinesen wecken in Trump „herzliche Gefühle“

Von FELIX LEE

Peking empfängt den US-Präsidenten mit viel Pomp. Nicht nur dafür lobt der Amerikaner die Gastgeber. Das Thema Menschenrechte spart er aus.

Peking. Was hatte Donald Trump im Wahlkampf und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft gegen die Chinesen gewettert: Industriespionage, Technologieklau und Währungsmanipulation warf er ihnen vor. China habe amerikanische Jobs gestohlen und ganze Industrien in den USA zerstört.

Auch in der Nordkorea-Krise hat Trump der chinesischen Führung wiederholt vorgeworfen, untätig zu sein. „Unsere dummen früheren Führer haben den Chinesen erlaubt, für hunderte Milliarden US-Dollar zu handeln, aber sie sie tun mit Nordkorea NICHTS für uns“, hatte er sich Ende Juli noch mokiert. „Ich bin sehr enttäuscht von China.“

Doch mit viel Geld lässt sich offenbar sogar ein Trump beschwichtigen. In seiner Anwesenheit und der des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping haben am Donnerstag, dem zweiten Tag von Trumps China-Reise, chinesische und amerikanische Unternehmen in der Großen Halle des Volkes Wirtschaftsabkommen von über 250 Milliarden US-Dollar vereinbart. Eine „gigantische Summe“, wie Trump selbst betonte.

Er verschwieg allerdings, dass es sich bei den meisten Vereinbarungen um Geschäftsvorhaben handelt, die schon vor langer Zeit geplant waren und anlässlich des Besuchs nun bloß feierlich besiegelt wurden, andere davon sind lediglich Absichtserklärungen. Trump zeigte sich dennoch entzückt. Als er vor die Presse trat, war er voll des Lobes für die Gastgeber.

Der Handel zwischen China und den USA sei sehr einseitig gewesen, betonte der US-Präsident. Es sei aber „nicht Chinas Schuld“, wenn der Handel aus dem Gleichgewicht geraten sei. Wer könne ein Land beschuldigen, das bloß um den größten Vorteil für sein Volk bemüht ist, fragte er und lieferte im nächsten Atemzug die Antwort. „Ich mache die früheren US-Regierungen verantwortlich, die das Handelsdefizit außer Kontrolle geraten ließen.“

Und auch für Xi hatte Trump nur Komplimente übrig. Er empfinde „herzliche Gefühle“ für Chinas Staatschef und bezeichnete ihn als „ganz besonderen Mann“. „Ich denke, zusammen werden wir großartige Dinge für China und die USA leisten.“

Die chinesische Führung wiederum hat die Tonlage getroffen: Am Vorabend der Gespräche hatten Xi und Gattin Peng Liyuan den US-Präsidenten und First Lady Melania mit viel Pomp in der Verbotenen Stadt empfangen, Pekings altem Kaiserpalast, inklusiver traditioneller Teezeremonie und einer Aufführung der Peking-Oper. „Was für ein wundervoller Abend“, tweetete Trump.

Von Ehrengarde begeistert

Den Empfang mit militärischen Ehren tags darauf bezeichnete der US-Präsident dann als „herrlich“. „Nichts, das man sehen kann, ist so schön“, schwärmte er. Trump und Xi waren vor der Großen Halle des Volkes auf einem roten Teppich gelaufen und hatten die chinesische Ehrengarde begutachtet, die strammen Schrittes und Gewehren an ihnen vorbei marschierten.

Als im Anschluss mit der Nordkoreakrise das zweite heikle Thema auf der Agenda stand, hatte Trump auch dabei ausschließlich freundliche Worte für die chinesische Regierung übrig. Im Konflikt über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm wies Trump seinen Gastgeber zwar daraufhin, dass die Zeit dränge. Anders als noch vor ein paar Wochen bedankte sich Trump bei der chinesischen Führung. China habe bereits jede Menge geleistet. Er sei zuversichtlich, dass gemeinsam schon bald eine Lösung gefunden werde.

Anders als bei China-Besuchen von Trumps Vorgängern kam ein Themen nicht zur Sprache: Menschenrechte. Dabei gehen die chinesischen Behörden in diesen Tagen wieder einmal besonders brutal gegen Regimekritiker im eigenen Land vor. Im Oktober haben nach Angaben von Amnesty International Sicherheitskräfte die 60-jährige Menschenrechtsanwältin Li Yuhan Oktober verhaftet. Und auch die Ehefrau des inhaftierten Anwalts, Wang Quanzhang, hatte Besuch von der Staatssicherheit und steht seitdem unter Hausarrest. Am Mittwoch starb zudem der Demokratieaktivist Yang Tongyan – in Gefangenschaft.


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10.11.2017 - 06:00 Uhr