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CDU wünscht Auskunft über Protestierer
„Wollen das aufgedeckt haben“: CDU-Abgeordneter Thomas Blenke. Foto: dpa
Debatte

CDU wünscht Auskunft über Protestierer

Waren Studenten aus dem Südwesten an G20-Krawallen beteiligt? Eine Anfrage im Landtag löst Kritik aus.

07.10.2017
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Landtag fordert von der Regierung Auskunft über Studenten aus dem Land, die zu Demonstrationen gegen den G20-Gipfel nach Hamburg gefahren sind. In einer Großen Anfrage zu „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ wollen die Abgeordneten unter anderem wissen: „Welche Erkenntnisse liegen ihr darüber vor, wie viele Studierende und ggfs mit welcher Zugehörigkeit zu Studierendengruppen und -vereinigungen von baden-württembergischen Hochschulstandorten zu den Demonstrationen nach Hamburg gefahren sind? Oder: „Wie viele Züge wurden gezielt für Fahrten von Studierenden nach Hamburg anlässlich des G20-Gipfels eingesetzt?“

Andere Abschnitte der Anfrage zielen auf Art, Umfang und Bewertung der linksextremen Szene, nach Prävention und Strafverfolgung. „Wir beobachten seit Jahren einen kontinuierlichen Anstieg des gewaltbereiten Linksextremismus. Das wollen wir aufgelistet und aufgedeckt haben“, sagte Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion; insbesondere angesichts der G20-Krawalle. Es sei „kein Geheimnis, dass linksextreme Strukturen oft im Umfeld von Hochschulen bestehen“.

Das Wissenschaftsministerium, einer der Adressaten der Anfrage reagierte irritiert. „Wir sind befremdet von der Art der Anfrage“, sagte ein Sprecher von Ministerin Theresia Bauer (Grüne). „Wir wissen natürlich nicht, was unsere Studenten tun, wo sie hingehen oder wogegen sie demonstrieren. Das sind doch Grundrechte.“ Das Ministerium könne ausschließen, dass mit Mitteln der verfassten Studierendenschaften Protest-Züge nach Hamburg finanziert wurden.

Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen, der vorab über die Anfrage des Koalitionspartners informiert war, erklärte: „Im Zentrum muss die Aufklärung der in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels begangenen Straftaten stehen.“ Dazu gehöre auch, Tatbeteiligte zu ermitteln. „Es kann aber nicht darum gehen festzustellen, wer insgesamt aus Baden-Württemberg an den friedlichen Demonstrationen in Hamburg teilgenommen oder diese Fahrten organisiert hat.“

Eine Antwort der Landesregierung auf die Anfrage, über die zuerst der SWR berichtet hatte, liegt aber noch nicht vor. Die Regierung hat dafür noch drei Wochen Zeit. Axel Habermehl

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07.10.2017, 06:00 Uhr
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