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Integration

CDU streitet um Doppelpass als Wahlkampfthema

Abgeordnete aus dem Südwesten fordern, dass die Rückkehr zur Optionspflicht ins Wahlprogramm aufgenommen wird.

10.12.2016
  • GHA/DPA

Berlin. Unionspolitiker wollen die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Abkehr vom Doppelpass nun auch im Wahlkampf offensiv vertreten. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster aus dem Wahlkreis Lörrach sagte der SÜDWEST PRESSE: „Ich nehme den Beschluss des CDU-Parteitages ernst und halte die Position für richtig. Das muss auch in unser Wahlprogramm.“ Mit dieser Position distanziert er sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erklärt hatte, sie wolle keinen Doppelpass-Wahlkampf. Schuster schränkte allerdings ein: „Aber wir sollten im Wahlkampf andere Themen der Inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik nach vorn stellen“. Er sehe zudem keine Chance, für den Verzicht auf den Doppelpass einen Koalitionspartner zu gewinnen.

Der Sigmaringer CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß sprach sich klar für einen Wahlkampf um die Optionspflicht aus: „Wie wir zukünftig Integration organisieren und den Zusammenhalt in Deutschland stärken, treibt die Menschen um und muss natürlich auch im Wahlkampf diskutiert werden“, sagte er dieser Zeitung. „Dazu gehört auch die Frage der doppelten Staatsangehörigkeit.“

CSU bedrängt Merkel

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will das Nein Merkels zur Wiedereinführung der Optionspflicht für Zuwandererkinder nicht hinnehmen: „Wir können nicht mit Verweis auf den Koalitionsvertrag achselzuckend sagen: Wir bleiben jetzt halt dabei“, sagte er der „Welt“.

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung bekräftigte den Widerstand ihrer Partei gegen eine Änderung: „Wir haben das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft gemeinsam in der Koalition durchgesetzt, und ich gehe davon aus, dass das bestehen bleibt“, sagte sie in Berlin. Flüchtlinge betreffe das nicht, sondern junge Deutsche, vor allem solche mit türkischem Migrationshintergrund. „Man sollte sich überlegen, ob man Wahlkampf gegen junge Menschen in Deutschland machen will. Das wäre sicher ein ganz falsches Signal.“

( mit dpa)

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10.12.2016, 06:00 Uhr

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