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Scharfe Debatte um Form des Protestes

CDU-Generalsekretär: Stuttgart 21-Gegner zum Teil kriminell

Seit Monaten gehen Tausende friedlich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf die Straße. Nun haben Rangeleien am Freitag in der Politik eine aggressive Debatte über die Natur des Widerstands ausgelöst.

27.09.2010

Stuttgart Die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird rauer: Ernsthaftere Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten am Freitagabend lösten eine erhitzte politische Diskussion um die Gewaltbereitschaft der Demonstranten aus. Diese wird je nach Sichtweise von Befürwortern und Gegnern des Projektes unterschiedlich eingeschätzt. Nach einer Protestkundgebung mit nach Veranstalterangaben mehr als 30 000, nach Polizeiangaben 15 000 Teilnehmern wurden 30 Demonstranten festgenommen, weil sie zum Teil den Verkehr behinderten, teilte die Polizei am Samstag mit.

Der Sprecher der Gegnerorganisation Parkschützer, Matthias von Herrmann, sagte auf Anfrage, einige Demonstranten seien immer erzürnter und schrien beispielsweise Polizisten an. Er betonte allerdings, dass man weiterhin friedliche Proteste anstrebe, denn nur so werde man von einer breiten Bevölkerung akzeptiert: "Sonst laufen uns die Leute weg."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ging im Magazin "Focus" mit einem Teil der Demonstranten hart ins Gericht und handelte sich damit Kritik der Opposition ein. Der Regierungschef sagte: "Es gibt einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen." CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sekundierte: "Einen Teil der Demonstranten braucht man nicht kriminalisieren, der ist kriminell geworden."

Die SPD im Landtag und die Grünen forderten Mappus auf, die Gegner von Stuttgart 21 nicht länger zu diskreditieren. "Wenn Mappus nun behauptet, es würde sich zu einem erheblichen Teil um ,Berufsdemonstranten handeln und eine wachsende Gewaltbereitschaft unterstellt, dann zeigt das nur, wie weit sich der Ministerpräsident von den Menschen im Land entfernt hat", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn. Der Regierungschef wolle die Gegner spalten. "Mappus demonstriert mit seinen Angriffen genau den abgehobenen und bürgerfernen Politikstil, der die Menschen zu tausenden auf die Straße treibt", sagte er.

SPD-Vizefraktionschef Nils Schmid pflichtete bei: "Anstatt auf die Gegner zuzugehen und einem Volksentscheid zuzustimmen, versucht er aus Wahlkampfgründen, sie zu kriminalisieren." Mappus werde mit seiner Strategie scheitern, sich mit einer "Augen-zu-und-durch- Politik" den Wählern als konservativer Machtmensch zu präsentieren. Um künftige Auseinandersetzungen vermeiden zu können, dränge die SPD auf eine Volksabstimmung.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unkenntnis über das Bahnprojekt vor. "Die Kanzlerin ist entweder schlecht informiert oder sie verdreht bewusst die Tatsachen, wenn sie Stuttgart 21 als ein Projekt bezeichnet, das auf europäischer Ebene abgestimmt worden sei", teilte Özdemir in Berlin mit.

Aus Sicht Merkels ist das 4,1 Milliarden teure Vorhaben, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof tiefer gelegt und mit der Schnellbahnstrecke nach Ulm verbunden wird, nicht nur eine regionale Angelegenheit, sondern hat auch europäische Dimensionen. Stuttgart 21 sei einst auch auf europäischer Ebene abgestimmt worden - nun müssten die vereinbarten Pflichten in Stuttgart erfüllt werden, hatte die Parteivorsitzende am Samstag bei einem Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz gesagt.

Weder habe das Europäische Parlament je über Stuttgart 21 abgestimmt, noch finanziere die EU den Bahnhofsumbau in Stuttgart auch nur mit einem Euro, sagt Özdemir. Dem widersprach das baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Die EU fördere das Bahnprojekt in der bis 2013 laufenden Förderperiode mit insgesamt 213 Millionen Euro, ein Teil davon gehe in die Neubaustrecke. lsw/dapd

CDU-Generalsekretär: Stuttgart 21-Gegner zum Teil kriminell
Auch am Freitag taten Bürger ihre Meinung kund, dass sie gegen Stuttgart 21 sind. Teile davon seien "kriminell", behauptet Thomas Strobl (CDU). Foto: dapd

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27.09.2010, 12:00 Uhr
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