Kundgebung

Buhrufe und Pfiffe vor der Villa

Von RAINER LANG

Eine Initiative versuchte vergeblich, die Regierung zur Annahme des Fahrverbots-Urteils zu bewegen.

Buhrufe          und Pfiffe           vor der Villa

Demonstranten vorm Staatsministeríum. Foto: Rainer Lang

Stuttgart. „Dann tragen wir unsere Forderungen eben in die Stadt“, rief Peter Erben von der Bürgerinitiative Neckartor trotzig den rund 100 Demonstranten vor dem Staatsministerium zu. Sie hatten sich am Montag um 12 Uhr vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eingefunden, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in der Stadt anzunehmen. Dieses schließt auch Fahrverbote mit ein. Niemand wollte die Demonstranten am Regierungssitz anhören.

Die Bürgerinitiative Neckartor hatte die Demonstration organisiert. „Die Flutung der Innenstadt mit giftigen, tödlichen Abgasen muss endlich aufhören“, hieß es im Aufruf zur Demonstration. Deshalb lehnt die Bürgerinitiative sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision vor das Bundesverwaltungsgericht ab. Die Landesregierung gab jedoch fast zeitgleich bekannt, dass sie sich für die Sprungrevision entschieden habe.

Das Urteil verpflichte die Landesregierung endlich, „die Grenzwerte für giftige Luftschadstoffe einzuhalten“, erklärte Erben. Ohne drastische Verringerung des Verkehrsaufkommens gehe das nicht. „Wir wollen das Problem an der Wurzel bekämpfen“, betonte Erben.

„Anhören jetzt“, skandierten die Demonstranten vor dem Tor des Staatsministeriums. Erben wollte nun die an Kretschmann und seinen Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), gerichteten Forderungen übergeben. Als niemand erschien, wurde dies mit Buhrufen und einem Pfeifkonzert quittiert.

Kurzzeitig hieß es dann, dass ein Mitarbeiter der Pressestelle ans Tor kommen werde. Am Ende nahm eine Mitarbeiterin des Hausdienstes den Forderungskatalog entgegen.

Die Demonstranten fühlten sich vor den Kopf gestoßen. „Wir werden nicht gehört“ und „Bürger sind unwichtig“ – so lauteten die enttäuschten Kommentare, als sich der kleine Demonstrationszug, wieder in Begleitung der Polizei, auf den Weg zur Luft-Messstation an der Hohenheimer Straße machte. Rainer Lang


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04.10.2017 - 06:00 Uhr