Bürgerentscheid in Kusterdingen: Knappes Votum gegen die Abschaffung

Kusterdingen. 175 Stimmen Differenz zwischen „Nein“ und „Ja“ – der Ausgang des Bürgerentscheids über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl war knapp. Den Ausschlag gab, dass sich die Teilorte sehr deutlich gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl ausgesprochen haben. Am klarsten war das „Nein“ mit 71,2 Prozent in Mähringen (siehe Grafik). Der Kernort Kusterdingen stimmte aber fast ebenso klar für die Abschaffung. Hierfür hatte sich auch der Bürgermeister ausgesprochen. „Der Bürger hat gesprochen“, kommentiert Jürgen Soltau. „Wir werden das akzeptieren. Ich kann auch selbst gut mit dem Ergebnis leben. Wir haben bisher gute Kommunalpolitik gemacht und werden das auch weiterhin tun.“

Auch die Freien Wähler im Gemeinderat waren für die Abschaffung. „Ich hoffe, dass das Ergebnis keine Auswirkungen auf das gute Miteinander in der Gesamtgemeinde hat“, so Fraktionschef Alfred Lumpp. „Die Bürger konnten offensichtlich unseren Argumenten nicht folgen. Die Teilorte glaubten, etwas zu verlieren.“ Paul Starrach von der Härtenliste hatte schon vermutet, dass es knapp wird. Und auch, „dass die Teilorte deutlich für die Beibehaltung sind“. Die Kusterdinger im Kernort hätten hingegen „nicht das Problembewusstsein – die sehen das entspannter und haben kein Problem damit, dass alle Gemeinderäte alle Teilorte vertreten können“, meint Starrach.

Die Härtenliste war, wie berichtet, Initiatorin des Bürgerentscheids. Doch die fünfköpfige Ratsfraktion war gespalten. Nina Zorn war für Beibehaltung: „Jeder Teilort hat seine Charakteristika“, sagt sie zum dem Ergebnis. „Es ist wichtig, dass sich die politischen Spektren in den Teilorten im Gemeinderat widerspiegelt.“ Die Befürworter der Abschaffung hatten die ungleiche Stimmengewichtung kritisiert. Zudem gab es bei den Kommunalwahlen teils 20 Prozent ungültige Stimmen, weil der Wahlmodus so kompliziert ist.

4850 Bürger/innen über 16 Jahren haben sich nun am Entscheid beteiligt, das sind 75,2 Prozent der Wahlberechtigten. Das sei der Landtagswahl geschuldet, glaubt FWV-Chef Lumpp: „Hätte man losgelöst abgestimmt, wären viele nicht zur Wahl.“

Im Rathaus waren die Wahlhelfer unter sich; gegen später kam Gemeinderätin Sabine Reichert (Härtenliste). Sie wollte nachsehen, warum sich das Online-Ergebnis verzögerte: Es hing an den Briefwählern. 917 hatten ihre Stimmen per Post abgegeben, die mussten erst gezählt werden. Die Briefwähler spielten Zünglein an der Waage – sie stimmten nur knapp für die Abschaffung, so reichte es für die Gegner.

Gut 20 Leute verfolgten bei der Wahlparty der Härtenliste im Jettenburger „Ochsen“ die Auszählung – angefangen mit den „Nein“-Voten aus Immenhausen und Jettenburg. Nach Bekanntwerden des Endergebnisses entspann sich eine rege Debatte, warum der Gemeinderat, der die Abschaffung mehrheitlich befürwortete, so daneben lag. „Man kann es schlecht vorhersagen – da gibt es keine Umfragen dazu“, erklärt der Bürgermeister hierzu.

FWV-Chef Lumpp berichtet, dass einzelne Bürger/innen jetzt dafür eintreten, dass auch der Zentralort Kusterdingen einen Ortschaftsrat bekommen soll – bisher gibt es so ein Gremium nur in den Teilgemeinden. Lumpp meint dazu: „Das muss man abwarten.“ Und zum Ausgang der Abstimmung: „Es gibt weit größere Probleme im Land und in der Gemeinde als das Wahlsystem in Kusterdingen.“