Austritt

Brexit wird für Deutschland teuer

Von CHRISTIAN KERL

Berlin könnte zum mit weitem Abstand größten Finanzierer der EU werden. Gemeinsam mit Paris drückt die Bundesregierung bei den Verhandlungen aufs Tempo.

Brexit wird für Deutschland teuer

Die britische Fahne vor dem Big Ben in London: Der Brexit bringt viele Nachteile mit sich auch für Deutschland. Foto: dpa

Brüssel. Die neue Verhandlungsrunde zum EU-Austritt Großbritanniens hatte noch gar nicht begonnen, da dämpfte EU-Chefunterhändler Michel Barnier schon die Erwartungen: Mit großen Fortschritten sei bei den Brexit-Gesprächen an diesem Donnerstag und Freitag nicht zu rechnen, erläuterte Barnier im Kreis der EU-Kommissare. Mit seiner Skepsis steht er nicht allein: Vor allem Deutschland und Frankreich machen nach Informationen dieser Zeitung hinter den Kulissen Druck auf London – und wollen notfalls auch eine neue Eskalation beim EU-Gipfel im Dezember in Kauf nehmen.

Dort wollten die EU-Regierungschefs eigentlich grünes Licht für die Stufe zwei der Brexit-Verhandlungen geben, also die Gespräche über die künftigen Beziehungen und vor allem über ein Freihandelsabkommen starten. Doch bei den internen Vorbereitungen in Brüssel drängen Paris und Berlin nun bereits auf eine Notfall-Variante: Für den Gipfel sollen zwei Erklärungs-Varianten vorbereitet werden – eine für den Erfolgsfall mit dem Start der Phase zwei, eine für die erneute Vertagung, wenn die Verhandlungsfortschritte nicht ausreichen.

Auch die finanziellen Konsequenzen des Austritts bereiten in Brüssel wie in Berlin zunehmend Kopfzerbrechen. Denn vor allem für Deutschland dürfte der Brexit teuer werden. Nach einer Studie des EU-Parlaments werden die deutschen Steuerzahler überproportional Lasten schultern müssen. Jährlich netto 10,2 Milliarden Euro dürfte die Lücke im EU-Haushalt betragen, wenn Großbritannien die Union verlässt – knapp 4 Milliarden Euro davon müsste Deutschland übernehmen, so die Studie.

Die Bundesrepublik profitiert bisher, ähnlich wie die Niederlande, von Vergünstigungen bei der Beitragsberechnung, die im Zuge des „Britenrabatts“ einigen Mitgliedern gewährt worden waren. Diese Rabatte werden nun wohl entfallen. Die Studie warnt, der Brexit werde nicht nur die Lasten der verbliebenen 27 EU-Staaten erhöhen, „er ändert auch die Verteilung“. Demnach wäre Deutschland mit einer künftigen Nettozahlung von jährlich etwa 18 Milliarden Euro mit der bei weitem größte EU-Finanzier – auf Platz zwei würde mit 7 Milliarden Euro Frankreich folgen.

So muss es allerdings nicht kommen. Die Bereitschaft der Nettozahler, die britischen Beiträge zu schultern, hält sich in engen Grenzen. Weil die EU ja auch noch zusätzliche Ausgaben etwa für Verteidigung und Sicherheit plant, dürfte mindestens ein Teil der Haushaltslücke auch durch Einsparungen geschlossen werden. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat den Deutschen schon in Aussicht gestellt, am Ende würde ihr Mehrbetrag vielleicht sogar nur bei einer Milliarde Euro jährlich liegen. Für einige EU-Staaten ist der Brexit eine willkommene Gelegenheit, den Finanzausgleich ganz neu zu ordnen. Christian Kerl


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10.11.2017 - 06:00 Uhr