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Bewohner der Schellingsstraße 6 gegen Videoüberwachung des Wohnprojekts
Den vorderen Eingang des Wohnprojekts Schellingstraße 6 wollte die Polizei nach Angaben eines Nachbarn per Videokamera überwachen.Bild: Metz
Die üblichen Verdächtigen

Bewohner der Schellingsstraße 6 gegen Videoüberwachung des Wohnprojekts

Werden die mehr als hundert Bewohner/innen der Schellingstraße 6 rund um die Uhr per Videokamera überwacht? Von der Polizei gibt’s dazu keinen Kommentar. Ein Nachbar des Wohnprojekts jedoch berichtet, wie ihn zwei Beamte in seiner Wohnung besuchten.

03.08.2016
  • Volker Rekittke

Tübingen.Vier Autos brannten Ende Juni in Tübingen – laut eines auf dem Internetportal „indymedia“ veröffentlichten Bekennerschreibens aus „Solidarität mit der Rigaer 94“. Es geht offensichtlich um den Konflikt um ein ehemals besetztes Haus in Berlin. Die Polizei kündigte seinerzeit an, bei Personen- und Verkehrskontrollen in Tübingen verstärkt auf Hinweise auf die „autonome Szene“ zu achten.

An den Stasi-Film „Das Leben der Anderen“ erinnert fühlen sich derweil die Bewohner/innen der Tübinger Wohnprojekte Schellingstraße 6 und des Vier-Häuser-Projekts: Die Tübinger Polizei hatte bei Nachbarn nachgefragt, ob sie zwecks Überwachung des Vorder- sowie des Hintereingangs des Wohnprojekts Schellingstraße Videokameras aufstellen darf. Das TAGBLATT sprach mit einem dieser Nachbarn, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Zwei Polizeibeamte in zivil hätten drei oder vier Tage nach den Brandanschlägen bei ihm geklingelt. In seiner Wohnung sei ihm offenbart worden, es handele sich um eine „diffizile Angelegenheit“. Ein Kriminalhauptkommissar der Tübinger Polizei habe ihn gefragt, ob er das mit den brennenden Autos mitbekommen habe. Und in der Schellingsstraße 6 gebe es ja linke Szene. Ob sie eine Kamera zur Überwachung des Eingangsbereichs bei ihm installieren könnten, wollten die Beamten schließlich wissen. Der Mann lehnte ab.

„Hätte ich das gemacht, hätte ich keinem meiner Nachbarn mehr in die Augen schauen können.“ Er findet: „Es ist eine Frechheit, Nachbarn so gegeneinander auszuspielen.“ An die Nachfrage eines der Beamten erinnert sich der Tübinger noch gut: Ob er vorbestraft sei, wollte ein Polizist von ihm wissen. Als er verneinte, habe er zu hören bekommen: „Das wissen wir schon.“ Frage und Hinweis habe er als Einschüchterung empfunden.

„Irgendwo passiert irgendwas, und dann sucht man sich die üblichen Verdächtigen raus“, sagt Moritz Tremmel. Er wohnt seit fünf Jahren in der Schellingstraße 6 und beschäftigt sich schon länger mit Überwachung und Datenschutz. „Es ist ein Skandal, dass die Polizei meine Wohnung und alle 110 Menschen, die hier wohnen, überwachen will“, sagt Tremmel. Mehr noch: Dann würden auch „alle Menschen, die bei uns ein- und ausgehen, von Kameras erfasst“. Freunde, Verwandte, Besucher von Infoladen und Umsonstladen. Und manche Bewohner würden vielleicht sogar permanent durch die Fenster ihrer Zimmer gefilmt. „Eine gruselige Sache“, findet Tremmel, der darauf pocht: „Es gibt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Unbeobachtet-Sein.“ Massenhafte Überwachung von hunderten Menschen, eine Art Pauschal-Verdacht gegen alle Bewohner/innen und deren Freunde findet er in jedem Fall „hochproblematisch“.

Michael Knödel ist Bewohner des Vier-Häuser-Projekts in der Hechinger Straße und arbeitet mehrmals in der Woche im Büro seines Wohnprojekts, das in der Schellingstraße 6 untergebracht ist. Auch er wäre von der polizeilichen Videoüberwachung betroffen. „Das weckt bei mir ungute Erinnerungen an DDR und Stasi, staatlichen Zwang und Gesinnungsterror“, sagt der in der DDR aufgewachsene Tübinger. „So eine mehr oder weniger heimliche Überwachung ist ja Teil davon. Das möchte ich natürlich nicht wieder in meinem Leben haben.“

„Leider ist es nicht das erste Mal, dass das Wohnprojekt überwacht und bespitzelt wird“, heißt es in einer Mitteilung der Bewohner. Bereits in den 1990er Jahren sei die Überwachung mittels einer Kamera von einem Nachbargebäude der Schellingstraße aus bekannt geworden. „Die Kamera wurde daraufhin von den zuständigen Behörden entfernt.“

Polizei: Kein Kommentar zum Thema Videoüberwachung

Laut der Reutlinger Polizeisprecherin Andrea Kopp wird das Ermittlungsverfahren wegen der brennenden Autos in der Tübinger Fürststraße immer noch „gegen Unbekannt“ geführt – bisher konnte kein Beschuldigter ermittelt werden. „Gleichwohl gehen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei verschiedenen Spuren und Hinweisen nach“, heißt es auf TAGBLATT-Anfrage. „Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen“ will sich die Polizei nicht dazu äußern, ob es einen begründeten (Anfangs-)Verdacht gegen Bewohner der Schellingstraße 6 gibt. Wird aktuell Videoüberwachung rund um das Wohnprojekt oder anderswo eingesetzt? Auch das ist unklar, denn: Zu Fragen von verdeckten Ermittlungen gibt die Polizei „generell keine Auskunft“ – man wolle „einen möglichen Ermittlungserfolg nicht gefährden“. Eine Videoüberwachung muss stets von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

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03.08.2016, 01:00 Uhr
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