Steuerprozess

Bewährung für Ex-Agent Werner Mauss

Von AFP

Gericht verhängt Geldauflage von 200 000 Euro, bleibt aber unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Bewährung für Ex-Agent Werner Mauss

Ex-Agent Werner Mauss beim Prozess in Bochum. Foto: dpa

Bochum. Bewährungsstrafe für Werner Mauss: Der frühere Geheimagent ist am Donnerstag vom Bochumer Landgericht wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, muss aber nicht ins Gefängnis. Die Richter verhängten zudem eine Geldauflage von 200 000 Euro gegen den 77-Jährigen. Mit der zweijährigen Bewährungsstrafe blieb die Strafkammer deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die sechs Jahre und drei Monate Haft beantragt hatte.

Nach einjähriger Prozessdauer hielt es das Gericht für erwiesen, dass Mauss zwischen 2002 und 2011 insgesamt 13,2 Millionen Euro Steuern nicht bezahlt hatte. Mauss hatte die Vorwürfe vor Gericht bestritten und angegeben, das der Versteuerung unterliegende Vermögen stamme aus einem Treuhandfonds zur Finanzierung seiner Agententätigkeit und sei ihm daher nicht zuzurechnen.

Die Bochumer Richter gelangten hingegen zu der Überzeugung, ein 1985 bei der UBS-Bank in Panama angelegter Treuhandsfonds sei 1987 in das Vermögen von Mauss übergegangen. Deshalb habe Mauss die erzielten Einkünfte versteuern müssen.

Der Vorsitzende Richter Markus van den Hövel verwies allerdings in der Urteilsbegründung darauf, dass Mauss die Steuerschuld bei einer ordnungsgemäßen Deklarierung auf rund 2,3 Millionen Euro hätte reduzieren können. Der frühere Undercoveragent hätte demnach nämlich seine beruflichen Ausgaben und Kosten absetzen können.

Zudem wollte das Gericht nicht ausschließen, dass Mauss bei einem Teil der mutmaßlichen Steuerdelikte die eigene Steuerpflicht womöglich nicht erkannt habe. Juristen sprechen in einem solchen Fall von einem Verbotsirrtum. In einer Vorbemerkung zur Urteilsbegründung hob der Vorsitzende Richter die Besonderheit des Steuerprozesses gegen Mauss hervor. Das Verfahren sei durch eine „äußerst komplexe Prozessstruktur“ geprägt gewesen. Zugleich bescheinigte van den Hövel dem Angeklagten eine „große, beeindruckende Lebensleistung“.

Mauss hatte wiederholt verdeckt für Bundesregierung und Polizeibehörden gearbeitet. afp


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06.10.2017 - 06:00 Uhr