Betriebsrat schlägt für Kilchberg ein „digitales Vorzeigewerk“ statt Arbeitsplatzabbau vor

Eine ganz große Koalition von Linkspartei bis CDU war auf Einladung der SPD-Abgeordneten Martin Rosemann und Nils Schmid im Tübinger Rathaus zusammengekommen. Die Tübinger Bundestagsabgeordneten Chris Kühn (Grüne) und Heike Hänsel (Linke), Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sowie Vertreterinnen und Vertreter von fünf Tübinger Gemeinderatsfraktionen: AL/Grüne, CDU, SPD, Tübinger Liste und Die Linke. Alle wollten ihre Solidarität mit den 586 Kilchberger Siemens-Beschäftigten zeigen und sich das „Alternativkonzept zur Beschäftigungssicherung am Standort Tübingen“ vom Betriebsrat erklären lassen.

Laut dem Papier mit seinen 60 Punkten, für das der Betriebsrat etliche Vorschläge in der Belegschaft einsammelte, müsste der Konzern einmalig 3 bis 5 Millionen Euro investieren. Hinzu kommen IT-Kosten, die noch nicht ganz abschätzbar sind. Der Betriebsratsvorsitzende Ismayil Arslan erklärte das Konzept am Beispiel des Lagers, wo künftig ein fahrerloses Transportsystem zum Einsatz kommen könnte. Von den derzeit 13 Jobs in dem Bereich würden 11 wegfallen. Die notwendigen Investitionen in neue Technik (rund 2 Millionen Euro) hätten sich binnen drei Jahren amortisiert – die errechnete jährliche Einsparung liegt bei 672.000 Euro.

Insgesamt würden von den derzeit 286 Arbeitsplätzen in der Tübinger Montage 104 wegfallen. Im Jahr 2021 wären es noch 182. Arslan: „Das ist schmerzhaft, aber es gibt leider keinen anderen Weg.“ Und was sagen die Kolleginnen und Kollegen? „Derzeit trägt die Belegschaft das Konzept mit“, so Arslan. Für ihn und seine Betriebsrats-Kollegen gibt es eine Schmerzgrenze beim Arbeitsplatzabbau: „Weit unter 200“ Jobs – immer noch besser als jene bislang vor allem in der Montage bedrohten 337 Arbeitsplätze. „Siemens versteht von diesem Geschäft einfach nicht viel“, kritisiert Arslan: „Der Flächenvertrieb des Konzerns ist für unser Produkt nicht geeignet.“

Die jährlichen Einsparungen würden 7,2 Millionen Euro betragen – plus weitere 1,8 Millionen durch Verzicht der Belegschaft auf tarifliche Leistungen. Das wäre deutlich mehr als die derzeitigen Verluste, die Jahr für Jahr in Kilchberg gemacht werden. Bis 2019/20 wäre laut Konzept die Transformation von Siemens in Kilchberg in ein „digitales Vorzeigewerk“ abgeschlossen.

Siemens will jedoch mehr, will Teile der Montage weiterhin ins tschechische Mohelnice verlagern. Arslan: „Wenigstens 60 Prozent der Montage müssen in Tübingen bleiben.“ Bei der ersten Runde Ende Juni waren die Betriebsräte kurz davor, die Verhandlungen abzubrechen.

OB Boris Palmer forderte die Siemens-Verantwortlichen auf, zu dem „überzeugenden Konzept“ des Betriebsrates Stellung zu beziehen. Siemens sei in einer Bringschuld und müsse „nun schon nachweisen, dass das falsch ist, was hier vorliegt“. Dies auch angesichts der gravierenden Konsequenzen, die der Jobverlust für hunderte Mitarbeiter und ihre Angehörigen hätte.

Ernst Gumrich (Tübinger Liste) sagte: „Hut ab vor dem Konzept, das klingt alles sehr glaubwürdig.“ Und Heike Hänsel regte an, eine weitere gemeinsame Initiative der Tübinger Abgeordneten zum Erhalt des Kilchberger Standortes zu starten – ähnlich der von Arslan sehr gelobten Resolution des Tübinger Gemeinderats.

Über ein pikantes Detail berichtete Arslan am Schluss: Betriebsbedingte Kündigungen bei Siemens Deutschland sind laut Vereinbarung mit der IG Metall und dem Gesamtbetriebsrat gar nicht möglich. Der Konzern müsste also alle Kilchberger Beschäftigten, die ein Angebot auf Abfindung oder Übernahme durch eine Beschäftigungsgesellschaft ablehnen, weiter auf der Gehaltsliste führen – wie unlängst mit 90 Kollegen in einem zu Siemens gehörenden Unternehmen in Konstanz geschehen.